Drittstaatsangehörige haben unter Umständen auch bei nur vorübergehendem Aufenthalt in der EU Anspruch auf A 1-Bescheinigung

 

 

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.01,2019 im Verfahren C 477/17 Balandin entschieden, dass Drittstaatsangehörige, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten vorübergehend aufhalten und dort für einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber arbeiten, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegen, in dem ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat, sofern sie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten und dort rechtmäßig arbeiten.

Ein Drittstaatsangehöriger muss daher nicht unbedingt die Wohnsitzvoraussetzung erfüllen, um sich darauf berufen zu können, dass er den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegt. Es genügt, wenn er sich dort nur vorübergehend aufhalten kann, sofern seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet dieses zweiten Staates dessen Rechtsvorschriften für die Einreise und den Aufenthalt entspricht.

Der Fall

Es geht in einem Rechtsstreit zwischen dem Raad van bestuur van de Sociale Verzekeringsbank (Verwaltungsrat der Sozialversicherungsbank, Niederlande, im Folgenden: SVB) auf der einen Seite und Herrn D. Balandin, Herrn I. Lukachenko sowie der Holiday on Ice Services BV, (HOI), auf der anderen Seite um die Weigerung der SVB, Herrn Balandin und Herrn Lukachenko als bei HOI angestellten Drittstaatsangehörigen eine A 1-Bescheinigung) auszustellen.

Herr Balandin und Herr Lukachenko sind Drittstaatsangehörige, die bei HOI angestellt sind, einem Unternehmen mit Gesellschaftssitz in Amsterdam (Niederlande) und Geschäftssitz in Utrecht (Niederlande); sie organisiert jedes Jahr in den Monaten von Oktober bis Mai Eiskunstlaufvorstellungen in verschiedenen Ländern, u. a. einigen Mitgliedstaaten.

Alle Mitarbeiter von HOI befinden sich mehrere Wochen in den Niederlanden, um zur Vorbereitung der Vorstellungen zu trainieren. Ein Teil der Schlittschuhläufer absolviert anschließend in den Niederlanden eine Reihe von Auftritten, während die übrigen Läufer in verschiedenen Mitgliedstaaten, u. a. in Frankreich und Deutschland, Vorstellungen geben. Die Drittstaatsangehörigen halten sich während der Probezeiten und der etwaigen Auftritte allesamt rechtmäßig in den Niederlanden auf, da für sie erforderlichenfalls eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird. Auch in den übrigen Mitgliedstaaten, in denen sie auftreten, halten sie sich auf der Grundlage eines Schengen-Visums rechtmäßig auf.

Viele Jahre lang stellte die SVB für Drittstaatsangehörige, die bei HOI angestellt waren, A 1-Bescheinigungen aus, aus denen sich ergibt, dass auf die Angestellten die niederländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit Anwendung finden und die Zahlung der Pflichtbeiträge ebenfalls in den Niederlanden erfolgt. Seit der Saison 2015/2016 lehnte es die SVB aber mit dem Argument, sie seien in der Vergangenheit zu Unrecht ausgegeben worden, ab, solche Bescheinigungen auszustellen. Sie wies die entsprechenden Anträge von HOI daher zurück.

Unstreitig leben Herr Balandin und Herr Lukachenko nicht dauerhaft in den Niederlanden oder in einem anderen Mitgliedstaat. Es sei daher unklar, ob nur Drittstaatsangehörige mit tatsächlichem Wohnort im Sinne von Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 oder auch Drittstaatsangehörige in der Situation von Herrn Balandin und Herrn Lukachenko dazu berechtigt seien, sich auf Art. 1 der Verordnung Nr. 1231/2010 zu berufen.

Das vorlegende Gericht hält die Anwendung dieser Vorschrift für problematisch, da Unterschiede zwischen ihren verschiedenen Sprachfassungen bestünden, indem der Begriff rechtmäßiger Wohnsitz offenbar sowohl einer nicht notwendigerweise langfristigen Anwesenheit als auch einem Aufenthalt von einer gewissen Dauer entsprechen könne.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH stellt zunächst klar, dass Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die, wie Art. 1 der Verordnung Nr. 1231/2010, für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. Urteil vom 19. September 2013, Brey, C 140/12, EU:C:2013:565).

Sodann konstatiert das Gericht, dass die genaue Bedeutung des Begriffs rechtmäßiger Wohnsitz im Sinne dieser Bestimmung wegen der Unterschiede zwischen ihren verschiedenen Sprachfassungen unklar sei. Auch wenn in der niederländischen Sprachfassung der Begriff verblijven verwendet werde, was auf eine nicht notwendigerweise langfristige Anwesenheit hinzudeuten scheine, könnte die deutsche oder die englische Sprachfassung, die rechtmäßiger Wohnsitz bzw. legally resident verwende, so verstanden werden, dass damit ein Aufenthalt von einer gewissen Dauer gemeint sei.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die in einer der Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts verwendete Formulierung jedoch nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden oder Vorrang vor den anderen Sprachfassungen beanspruchen. Die Bestimmungen des Unionsrechts müssen nämlich im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden. Weichen diese verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C 442/16, EU:C:2017:1004).

Die Verordnung Nr. 1231/2010 soll die Anwendung der Verordnungen Nrn. 883/2004 und 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausdehnen, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht in deren Genuss kommen. Soweit Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 den Begriff Wohnort definiert, ist daher zunächst festzustellen, ob der Begriff rechtmäßige[r] Wohnsitz, in Art. 1 der Verordnung Nr. 1231/2010 dieselbe Bedeutung aufweist wie der Begriff Wohnort im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 883/2004.

Nach Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet der Begriff Wohnort den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Er unterscheidet sich von dem Begriff Aufenthalt, den Art. 1 Buchst. k dieser Verordnung als den vorübergehenden Aufenthalt definiert. Der Wohnort der betreffenden Person im Sinne von Art. 1 Buchst. j der Verordnung ist daher Gegenstand einer Tatsachenbewertung, und seine Bestimmung erfolgt nach Maßgabe des Ortes, an dem sich der gewöhnliche Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, I, C 255/13, EU:C:2014:1291).

Die Verordnung Nr. 883/2004 soll verhindern, dass die Betroffenen in Ermangelung einer auf sie anwendbaren Rechtsordnung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht schutzlos bleiben, und ferner bezwecken, dass diese Personen dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats unterliegen, um die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben könnten, zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, I, C 255/13, EU:C:2014:1291).

In diesem Kontext ist es Zweck der Unterscheidung zwischen dem Begriff Wohnort und dem Begriff Aufenthalt, festzustellen, zu welchem Mitgliedstaat die Unionsbürger die engsten Bindungen haben und dessen Rechtsvorschriften sie daher unterliegen. Dagegen soll die Verordnung Nr. 1231/2010 den persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen Nrn. 883/2004 und 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausdehnen, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen. In diesem Kontext ist der Begriff rechtmäßige[r] Wohnsitz im Sinne dieser Verordnung Ausdruck der Entscheidung des Unionsgesetzgebers, die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs der Verordnungen Nrn. 883/2004 und 987/2009 auf Drittstaatsangehörige von der Vorbedingung abhängig zu machen, dass diese sich ordnungsgemäß im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten. Dieser Begriff ist daher von dem des Wohnorts im Sinne von Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 zu unterscheiden.

Drittstaatsangehörige müssen ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Gebiet eines Mitgliedstaats haben und infolgedessen berechtigt sein, sich dort vorübergehend oder dauernd aufzuhalten. Ein Drittstaatsangehöriger muss daher nicht unbedingt die Wohnsitzvoraussetzung erfüllen, sondern kann sich auch nur vorübergehend dort aufhalten, sofern seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet dieses zweiten Staates dessen Rechtsvorschriften für die Einreise und den Aufenthalt entspricht. Weder die Dauer der Anwesenheit der Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats als solche noch der Umstand als solcher, dass sie den gewöhnlichen Mittelpunkt ihrer Interessen in einem Drittland beibehalten, ist daher maßgebend, um zu bestimmen, ob sie im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 1231/2010 ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

Ergänzende Hinweis

Mit seiner Entscheidung schafft der EuGH im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung von Drittstaatsangehörigen weiter Klarheit, welchen rechtlichen Status sie im Mitgliedsstaat ihres Entsendearbeitgebers haben müssen, um in den Genuss einer A 1-Bescheinigung zu gelangen.

(Veröffentlichungsdatum: 12.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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