Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers außerhalb der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Drogenkonsum durch einen Lkw-Fahrer außerhalb der Arbeitszeit die außerordentliche und fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (BAG, Urt. v. 20.10.2016 - 6 AZR 471/15).

In dem durch das BAG entschiedenen Fall hatte ein Lkw-Fahrer im privaten Umfeld unter anderem Amphetamin zu sich genommen. Wenige Tage später geriet der Fahrer in eine Polizeikontrolle. In diesem Zusammenhang wurde der Drogenkonsum festgestellt. Das wiederum veranlasste den Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.

Während die Vorinstanzen die Kündigung für unwirksam gehalten haben, geht das BAG von einer Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Für das Gericht ist es unerheblich, ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle konkret beeinträchtigt war und deshalb auch Gefahren für den Straßenverkehr bestanden. Im Rahmen der Interessenabwägung sei zu würdigen, dass der Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers typischerweise mit Gefahren für den Straßenverkehr einhergehe. Das Gericht geht im Ergebnis von einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB aus.

(Veröffentlichungsdatum: 24.10.2016)

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