Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag und rechtliche Folgen eines Betriebsübergangs

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert (BAG, Urt. v. 30.08.2017 - 4 AZR 95/14).

Das Gericht weist zugleich darauf hin, dass ein Betriebserwerber sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig im Wege der Änderungskündigung (§ 2 KSchG) etwa erforderliche Anpassungen der arbeitsvertraglichen Bedingungen vornehmen könne. Unter welchen Voraussetzungen eine Änderungskündigung zum Zwecke der "Entdynamisierung" einer Bezugnahmeklausel im Einzelfall sozial gerechtfertigt sei, bedürfe im konkreten Fall keiner Entscheidung, denn der betroffene Arbeitgeber habe eine Änderungskündigung nicht erklärt.

(Veröffentlichungsdatum: 15.09.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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