Ehebedingter Erwerbsnachteil und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 8.6.2016 - XII ZB 84/15, u.a. veröffentlicht in NJW 2016, 2256):

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

Ergänzende Hinweise

§ 1578b BGB befasst sich mit der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. § 1578b Abs. 1 BGB lautet wie folgt:

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Ehebedingte Nachteile entstehen regelmäßig dadurch, dass ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Anschluss an die Ehe nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne die Ehe und gegebenenfalls Betreuung der gemeinsamen Kinder erzielen würde (Palandt/Brudermüller, BGB, Komm., 75. Aufl. 2016, § 1578b, Rn. 3 m.w.N.). Derartige Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, in die aus der Rollenverteilung in der Ehe resultieren, was etwa dann der Fall ist, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder auch eine ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt (Palandt/Brudermüller, a.a.O.).

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Unterhaltsprüfstelle

(Veröffentlichungsdatum: 31.08.2016)

 

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