Ehebedingter Nachteil aufgrund Wechsels des Arbeitsplatzes

 

 

In einem Leitsatz hat der Bundesgerichtshof zur Frage des Vorliegens eines sog. ehebedingten Nachteils nach § 1587b BGB entschieden (Beschl. v. 13.03.2013 - XII ZB 650/11, veröffentlicht u. a. in MDR 2013, 658):

"Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB* liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet."

Ergänzende Hinweise

Der grundsätzlich zum Unterhalt Verpflichtete, der sich auf eine Begrenzung seiner (nachehelichen) Unterhaltspflicht beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die insoweit maßgeblichen Tatsachen. Unter diese Darlegungs- und Beweislast fällt nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch der Umstand, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile nach § 1578b BGB entstanden sind.

*§ 1578b (Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit) lautet:

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

(Veröffentlichungsdatum: 10.07.2013)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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