Ehrenamt bei der Kreishandwerkerschaft grundsätzlich beitragsfrei

 

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind (BSG, Urt. v. 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R).

Ergänzende Hinweise

In dem durch das BSG entschiedenen Fall ging es um einen Kreishandwerksmeister, der ehrenamtlich einer Kreishandwerkerschaft vorstand. Der Kreishandwerksmeister übte die ehrenamtliche Tätigkeit neben seiner Tätigkeit als selbständiger Elektromeister aus. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist der Auffassung gewesen, dass der Kreishandwerksmeister geringfügig beschäftigt sei und begehrte entsprechende Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Das BSG hat der klagenden Kreishandwerkerschaft Recht gegeben. Nach Einschätzung des Gerichts übt der Kreishandwerksmeister ein Ehrenamt aus. Dass er für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalte, ändere nichts. Das habe auch dann zu gelten, wenn die Aufwandsentschädigung nicht genau entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolge. Schließlich sei auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben unschädlich, wenn sie nur unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.

(Veröffentlichungsdatum: 07.09.2017)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
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