Ein Stundenlohn von 3,40 EUR (Pizzafahrer) ist als Hungerlohn sittenwidrig (§ 138 BGB)

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Berlin-Brandenburg hat am 20.04.2016 über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters zu entscheiden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15).*

Der Fall

Das Jobcenter erbrachte in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin des in Anspruch genommenen Arbeitgebers. Der Arbeitgeber betreibt eine Pizzeria im östlichen Brandenburg. Die dort seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätige Arbeitnehmerin erhielt durchgängig pauschal 136 EUR bei einer Arbeitszeit von ca. 35-40 Stunden pro Monat, je nach Bedarf. Das Jobcenter hat geltend gemacht, die Vergütung dieser Arbeitnehmerin sei sittenwidrig niedrig, bei Zahlung der üblichen Vergütung wären geringere Leistungen an Grundsicherung angefallen, weshalb der Arbeitgeber diese Differenz zu erstatten habe.

Das Urteil des LAG

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage in Höhe von 5.744,18 EUR stattgegeben.

Nach Auffassung des LAG handelt es sich bei dem sich ergebenden Stundenlohn von 3,40 EUR um einen Hungerlohn. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne. Die Vereinbarung von Hungerlöhnen sei sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Die übliche Vergütung ergebe sich aus den Feststellungen des statistischen Landesamtes. Für das Jahr 2011 sei das klagende Jobcenter zutreffend von einem Stundenlohn von 6,77 EUR ausgegangen, der sich bis zum Jahr 2014 auf 9,74 EUR steigere. Ob sich eine Sittenwidrigkeit daneben auch aus Wertungen der Europäischen Sozialcharta ergeben kann, wurde nicht entschieden.

Das LAG hat die Revision zum BAG nicht zugelassen.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung erging zu einem Sachverhalt, auf den das Mindestlohngesetz (MiLoG) noch keine Anwendung finden konnte, da dessen insoweit einschlägigen Regelungen erst ab 01.01.2015 maßgeblich sind.

*Quelle: Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 20/2016 v. 22.04.2016

(Veröffentlichungsdatum: 28.05.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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