Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (§ 104 SGB VII)

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.11.2016 - 6 Sa 247/16 m. Anm. Winter, DB 2017, 2234):

Ein Anspruch auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld wegen eines Arbeitsunfalls ist nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.

Ergänzende Hinweise

Der durch das LAG entschiedene Fall zeigt, dass die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers, im Falle eines Arbeitsunfalls den Arbeitgeber hierfür haftbar zu machen, äußerst gering sind. Auch dann, wenn der Arbeitgeber - so wie vorliegend - in erheblichem Umfang gegen Arbeitsschutzvorschriften verstößt, reicht dies noch lange nicht dafür aus, um beispielsweise einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld auszulösen. Dass hängt mit einer Entscheidung des Gesetzgebers zusammen, nach der Arbeitgeber weitestgehend von der Haftung freigestellt werden. Stattdessen steht dem geschädigten Arbeitnehmer ein Anspruch gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Berufsgenossenschaft, zu. Allerdings umfasst der Leistungskatalog der Berufsgenossenschaft kein Schmerzensgeld.

Das LAG macht in seiner Entscheidung deutlich, dass zwar im Falle eines vorsätzlichen Handelns des Arbeitgebers eine Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer in Betracht kommt. Allerdings setzt ein solcher Vorsatz ein Zweifaches voraus. Gemeint ist nämlich ein sogenannter doppelter Vorsatz, der sich nicht nur auf den Pflichtverstoß (Verletzungshandlung) , sondern auch auf den dadurch auf Seiten des Arbeitnehmers hervorgerufenen Schaden (Verletzungserfolg) beziehen muss.

In den Urteilsgründen heißt es im Übrigen:

Die Beklagte ist nicht nach §§ 823, 847 BGB bzw. nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 618 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger Schmerzensgeld oder Schadensersatz wegen des durch den Arbeitsunfall am 28. Mai 2014 erlittenen Personenschadens zu leisten. Ein Anspruch ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen, da der Beklagten nicht vorgeworfen werden kann, den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt zu haben. Hiervon ist das Arbeitsgericht in Ergebnis und Begründung zu Recht ausgegangen. Die auch im Antrag zu 2) zulässige Klage (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 471/12 - Rn. 19 mwN, zitiert nach juris) ist nicht begründet. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos.

1. Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den gesetzlich Unfallversicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind, zum Ersatz von Personenschäden nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - Rn. 16, zitiert nach juris).

2. Bei dem Unfall vom 28. Mai 2014, der zur streitgegenständlichen Schädigung des Klägers geführt hat, handelt es sich um einen Versicherungsfall iSd. § 104 SGB VII. Als ein solcher gilt auch ein Arbeitsunfall, § 7 Abs. 1 SGB VII. Dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt hat, steht zwischen den Parteien außer Streit. Die zuständige Berufsgenossenschaft hat nach unbestrittenen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer eine entsprechende Entscheidung getroffen. Nach § 108 Abs. 1 SGB VII sind die Gerichte, die über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Art zu entscheiden haben, an eine unanfechtbare Entscheidung nach dem SGB VII gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt. Diese Bindungswirkung erstreckt sich auch auf die Frage, ob der Verletzte versichert war und darauf, in welchem Betrieb sich der Unfall ereignet hat. Die Zivilgerichte können nur noch eine Feststellung darüber treffen, dass der Unfall auch einem anderen Betrieb als Arbeitsunfall zuzurechnen ist und dass insoweit die Haftungsfreistellung gegeben ist; insoweit besteht keine Bindung (BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - Rn. 27, 12. Dezember 2002 - 8 AZR 94/02 - Rn. 25, zitiert nach juris).

3. Der Beklagten ist im Hinblick auf den vom Kläger am 28. Mai 2014 erlittenen Arbeitsunfall Vorsatz iSd. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht vorzuwerfen. Dies steht auch für die Berufungskammer unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen nach freier Überzeugung gemäß § 286 ZPO fest.

a) Ein Ausschluss der Haftung des Unternehmers kommt nur in Betracht, wenn ein doppelter Vorsatz vorliegt. Der Vorsatz des Handelnden muss sich zum einen auf die Verletzungshandlung beziehen. Zum anderen muss der Vorsatz aber auch den Verletzungserfolg umfassen. Allein der Verstoß gegen zugunsten von Arbeitnehmern bestehende Schutzpflichten indiziert noch keinen Vorsatz bezüglich der Herbeiführung eines Arbeitsunfalls. Es verbietet sich, die vorsätzliche Pflichtverletzung mit einer ungewollten Unfallfolge mit einem gewollten Arbeitsunfall oder einer gewollten Berufskrankheit gleichzusetzen (vgl. zu § 636 Abs. 1 RVO: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 471/12 - Rn. 23 f., zitiert nach juris). Vorsatz enthält ein Wissens- und ein Wollenselement. Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben; die Annahme eines bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat; dagegen genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 - Rn. 10, zitiert nach juris). Bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Handelnde darauf vertraut, der Schaden werde nicht eintreten (vgl. zu § 636 Abs. 1 RVO: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 471/12 - Rn. 24., zitiert nach juris).

Von den materiellen Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes sind die Anforderungen zu unterscheiden, die an seinen Beweis zu stellen sind. So kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht; allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht allein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch einverstanden war; vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. BGH 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 - Rn. 11, mwN, aaO). Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, eine Schädigung oder eine mögliche Berufskrankheit des Arbeitnehmers nicht billigend in Kauf nimmt, gibt es nicht. Zwar wird ein Arbeitgeber trotz eines Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften meistens darauf hoffen, es werde kein Unfall eintreten (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - Rn. 50, zitiert nach juris). Dies ist jedoch einer Verallgemeinerung im Sinne eines Erfahrungssatzes auf tatsächlichem Gebiet nicht zugänglich; stets kommt es vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 471/12 - Rn. 28, aaO).

(Veröffentlichungsdatum: 12.03.2018)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
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