Eingliederungsvereinbarung nichtig, wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt zusagt

Bei Hartz IV hilft der Anwalt!

 

Ausgangslage  

Das Sozialgesetzbuch II (SGB II, sog. Hartz IV) steht nach wie vor unter dem Motto "Fördern und Fordern". Eine Ausformung des "Forderns" ist es, dass mit jedem erwerbsfähigen Leistungsbezieher eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II getroffen werden soll. Nach der Konzeption des § 15 SGB II soll durch eine (einvernehmliche) Vereinbarung die Akzeptanz der getroffenen Regelungen erhöht werden. Die Praxis sieht regelmäßig anders aus. Die Eingliederungsvereinbarungen werden von Jobcenter oft nur zur Unterschrift vorgelegt. Eine Vereinbarung auf "Augenhöhe" ist damit ausgeschlossen.

Die aktuelle Entscheidung zum Hartz IV

Das Jobcenter hatte dem Kläger in einer Eingliederungsvereinbarung für die Dauer des geplanten Studiums von bis zu 3 Jahren Arbeitslosengeld II als Unterstützung zur beruflichen Integration zugesagt. Später fühlte sich das Jobcenter an diese getroffene Vereinbarung nicht gebunden und lehnte eine weitere Bewilligung von Leistungen ab.

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt mit Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - die Ablehnung durch das Jobcenter. Der Verpflichtung des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts stehe das Vertragsformverbot gemäß § 53 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz SGB X entgegen. Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung ist demnach rechtlich nicht zulässig. Dies folge aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck des § 15 SGB II.

Fazit des Anwalts

Das BSG hat den Anwendungsbereich der Eingliederungsvereinbarung auf den eigentlichen Zweck, Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, zurückgeführt. Die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bedeutet allerdings auch, dass die weiteren Verpflichtungen des Leistungsempfängers unwirksam sind. Sanktionen auf dieser Basis sind rechtswidrig. Hier sollte ein Überprüfungsantrag gestellt werden, soweit die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist.  Bei Fragen zum Hartz IV helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 30.09.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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