Einkommen und zeitlicher Umfang bei der Frage der Krankenversicherungspflicht entscheidend!

 

 

Ausgangslage  

Werden mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausgeübt, stellt sich die Frage, wie die Frage nach der Krankenversicherungspflicht zu beantworten ist. Gerade bei einem Zusammentreffen von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit ist eine sorgfältige Prüfung erforderlich.

Die Missachtung der sozialrechtlichen Besonderheiten kann erhebliche Nachforderungen von Sozialbeiträgen zur Folge haben. Anwaltlicher Rat wird empfohlen.

Die aktuelle Entscheidung des BSG zur Krankenversicherungspflicht

Der Kläger ist Rentner. Gleichzeitig ist der Kläger Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger hatte auf die Auszahlung eines Geschäftsführergehalts verzichtet. Die Krankenversicherung stufte den Kläger als freiwilliges Mitglied ein und berechnete Beiträge nach der gesamten Leistungsfähigkeit des Klägers.

Das Landessozialgericht (LSG) bestätigte die Einstufung der Krankenkasse und argumentierte, dass ein Abstellen alleine auf das Arbeitseinkommen unrichtig sei. Dies würde die Tatsache ausblenden, dass der Kläger als Alleingesellschafter-Geschäftsführer durch gezielte unternehmerische Entscheidungen maßgeblich selbst steuern könne, ob und in welcher Höhe die GmbH Gewinne erzielt oder nicht.

Das Bundessozialgericht folgte im Urteil vom 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R - dieser Argumentation nicht. Ein Abstellen auf die Umsatzzahlen der GmbH könne nicht erfolgen. Allerdings müsse aufgeklärt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger für die GmbH tätig werde. Es spreche für eine Hauptberuflichkeit, wenn neben dem Rentenbezug eine selbstständige Tätigkeit mehr als halbtags ausgeübt werde.

Fazit des Anwalts

Bei mehreren Tätigkeiten ist zu fragen, welche Tätigkeit der Hauptberuf ist. Hier sind die Krankenkassen bislang sehr zögerlich, die Rechtsprechung des BSG umzusetzen. Danach sind die Festsetzungen im Steuerbescheid und nicht die wirtschaftlichen Gesamtumstände (Umsatz, Anzahl der Arbeitnehmer usw.) von Bedeutung. Die Einstufung als freiwillig Versicherter statt einer Pflichtversicherung kann deutliche Unterschiede im Beitrag bedeuten. Es wird anwaltliche Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten.

Bei Fragen helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 18.09.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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