Einkünfte einer Ärzte-GbR als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)

 

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 11.11.2015 - VIII R 62/13, veröffentlicht u.a. in DB 2016, 746):

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.

Ergänzende Hinweise

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus zwei Ärzten. Diese hatten im Streitjahr mit einer weiteren Ärztin eine Arztpraxis betrieben. Im Rahmen einer 2009 bei der GbR durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass die Ärztin steuerlich nicht als Mitunternehmerin der Klägerin anzusehen und die Einkünfte der Klägerin somit nicht gesondert und einheitlich für die Gesellschafter der GbR sowie die Ärztin festzustellen seien. Der Prüfer war zudem der Meinung, dass die Klägerin, soweit sie Honorarumsätze aus der Behandlung der Patienten durch die Ärztin vereinnahmt habe, gewerbliche Einkünfte erziele. Ihr Betrieb gelte deshalb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Revisionsbeklagte, das Finanzamt, schloss sich dieser Auffassung an und einen an die Klägerin bekannt gegebenen Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbetrag, in dem es den gesamten Gewinn der Klägerin in den Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) einbezog. Der "Gewinnanteil" der Ärztin blieb bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages unberücksichtigt.

Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso die nachfolgende Klage beim Finanzgericht. Der BFH entscheidet in letzter Instanz und weist die gegen den Bescheid gerichteten Angriffe allesamt zurück.

(Veröffentlichungsdatum: 04.05.2016)

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Rechtsanwalt, Steuerberater
ETL Rechtsanwälte GmbH, Essen

 
 

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