Einschränkung der Aufzeichnungspflichten auch für Teilzeitbeschäftigte vorgeschlagen

 

 

Das Land Schleswig-Holstein hat am 11. Oktober 2017 einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an den Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten teilhaben sollen.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schreibt für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Branchen die Dokumentation der Arbeitszeit vor. Dies betrifft zum einen branchenübergreifend die Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten (außer in Privathaushalten). Zum anderen müssen Arbeitgeber in den in § 2 a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) aufgeführten Wirtschaftsbereichen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzeichnen. Gleiches gilt für Entleiher in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihnen zur Arbeitsleistung in den in § 2 a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen überlassen werden. Die Dokumentationspflicht stellt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einen Mehraufwand dar.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Dokumentationspflichten für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige einzuschränken oder zu erweitern. Von dieser Verordnungsermächtigung hat das BMAS durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung vom 29. Juli 2015 Gebrauch gemacht.

Bisher sind jedoch lediglich enge Familienangehörige des Arbeitgebers (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder) sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren verstetigtes monatliches Gehalt mehr als 2.958 Euro (brutto) beträgt, von der Dokumentationspflicht ausgenommen. Zudem gilt die Dokumentationspflicht nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten nachweislich mehr als 2.000 Euro (brutto) pro Monat verdient haben.

Eine Unterscheidung nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten findet bei diesen Schwellenwerten nicht statt. Die Festlegung einer Entgeltgrenze auf Basis eines verstetigten Monatseinkommens führt damit bei Teilzeitbeschäftigten in der Regel zu keiner Verringerung des Bürokratieaufwands. Um den Bürokratieaufwand zu reduzieren, sollen mit dem Gesetzentwurf die Dokumentationspflichten nach dem MiLoG handhabbarer und praxisnäher gestaltet werden.

Die Verordnungsermächtigung des § 17 Absatz 3 MiLoG soll um folgenden Satz ergänzt werden:

Bei der Festlegung von Entgeltgrenzen ist die unterschiedliche Arbeitszeit von Voll- und Teilzeitbeschäftigten zu berücksichtigen.

Wichtiger Hinweis

Diese Erleichterungen gelten nicht für geringfügig Beschäftigte!

(Veröffentlichungsdatum: 03.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

18.11.2017
GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, Sozialrecht: Anspruch auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Jetzt informieren.

Frage des Tages

17.11.2017
Ist ein (Taxi)-Fahrer ohne Taxi (Fahrzeug) immer abhängig beschäftigt?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Nur eine kurze Frage, bevor Sie uns verlassen:

Können wir noch etwas für Sie tun?

Anmeldung zum kostenfreien Newsletter

Sie möchten zukünftig keine wichtigen Gerichts­entscheidungen mehr verpassen?

Unser Online-Newsletter kommt monatlich per E-Mail und informiert Sie über Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

JA, ich möchte den Newsletter erhalten!

 

0800 7 77 51 11

Von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr erreichen Sie uns unter unserer kostenlosen Hotline 0800 7 77 51 11.

anwalt@etl.de

Oder Sie schildern uns Ihr Anliegen per E-Mail an anwalt@etl.de.

Jetzt eine E-Mail schreiben

Sollte sich durch die Erstberatung herausstellen, dass Sie ggf. weitere Hilfe durch einen Anwalt be­nötigen, sprechen wir die dadurch dann entsteh­enden Kosten in jedem Fall vorher mit Ihnen ab.

 
 

Nein danke, ich habe kein weiteres Interesse

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×