Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verwenders in AGB in einem Leasingsvertrag

 

 

Der Bundesgerichtshof hat zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 18.1.2017 - VIII ZR 263/15, u.a. veröffentlicht bin DB 2017, 655):

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und dass die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 26 f. mwN). Diesen aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuleitenden Anforderungen wird die in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel

"Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen. [...]"

nicht gerecht.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BGH betraf einen Leasingvertrag. Das Urteil ist aber grundsätzlich auch auf AGB im Zusammenhang mit Verträgen anderen Inhalts übertragbar.

(Veröffentlichungsdatum: 09.05.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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