Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung des Geschwindigkeits­messgeräts e.ES 3.0

 

 

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat entschieden (Urt. v. 09.02.2012, Az. 19 Owi 19/12 (b):

"Im Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren."

Ergänzende Hinweise

Das AG hat zugleich die Frage geklärt, ob der Verteidiger einen Anspruch auf Übersendung der Bedienungsanleitung besitzt. In den Gründen des Urteils des AG heißt es dazu:

"Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung am Ort der Polizeidienststelle, die die Messung durchgeführt hat, ist im Hinblick auf die hier zwischen dem Sitz der Kreispolizeibehörde und der Niederlassung des Verteidigers liegende Entfernung von etwa 70 km und einer Fahrzeit (laut Routenplaner) von einer Stunde nicht zumutbar. Anderes mag gelten, wenn der Verteidiger kürzere Strecken zum Sitz der Polizeibehörden/Verwaltungsbehörden zurückzulegen hat. Kann dem Verteidiger somit wegen der weiten Entfernung zwischen seinem Kanzleisitz und dem Ort der Aufbewahrung der Akten eine Reise an den Aufbewahrungsort nicht zugemutet werden, ist Akteneinsicht im Wege der Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung zu gewähren."

(Veröffentlichungsdatum: 14.05.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Neubrandenburg

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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