Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail?

 

 

Nach den Vorgaben des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Immer wieder haben die Gerichte sich mit der Frage befasst, ob eine Einlegung eines Einspruches per E-Mail diese Formvorschrift wahrt. Das Thür. OLG hat in einem Beschluss vom 10.11.2017 - 1 OLG 145 Ss Bs 49/16 - hierzu Stellung genommen.

Im entscheidenden Fall war durch die Betroffene Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail binnen der 14-Tagesfrist eingelegt worden. Durch die Bußgeldbehörde war bestätigt worden, dass der Einspruch fristgerecht erfolgt sei. Durch die Verteidigung wurde - nachdem die Mandatierung zu spät erfolgt war - einen Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist noch einmal schriftlich Einspruch eingelegt.

Im Rahmen des amtsgerichtlichen Verfahrens wurde durch das Gericht der Einspruch als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Frist nicht formgerecht eingelegt worden und der formgerechte Einspruch durch die Verteidigung einen Tag zu spät erfolgt sei. Über einen Wiedereinsetzungsantrag hat das AG nicht entschieden. Der hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde gab das OLG Jena mit Beschluss vom 10.11.2017 statt. Das Gericht wies darauf hin, dass gemäß § 110a Abs. 1 OWiG - vorbehaltlich der Zulassung durch die gemäß § 110a Abs. 2 OWiG ergangene Rechtsverordnung - an die Behörde gerichtete Erklärungen, die nach dem   OWiG schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, als elektronisches Dokument eingereicht werden können, wenn sie hier mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG versehen und für die Bearbeitung durch die Behörde geeignet sind. Durch die Bußgeldbehörde wurde diese Möglichkeit noch nicht zur Verfügung gestellt. Allerdings wurde im Briefkopf eine E-Mail-Adresse angegeben. Der von der Betroffenen als E-Mail übersandte Einspruch war als elektronisches Dokument zur Formwahrung mangels qualifizierter elektronischer Signatur nicht geeignet. Allein mit dem Eingang war kein wirksamer fristgerechter Einspruch verbunden. Die Besonderheit bestand aber darin, dass das per E-Mail übersandte Dokument durch die Behörde ausgedruckt wurde und innerhalb der Einspruchsfrist zur Akte genommen wurde. Auf dieses Eingangsdatum nahm die Behörde dann auch Bezug bei der Bestätigung, dass der Einspruch fristgerecht eingelegt worden sei.

Aufgrund dieses noch innerhalb der Einspruchsfrist gefertigten Ausdruckes der E-Mail sah der Senat die unter Anwendung der in den Beschlüsse des gemeinsamen Senates der oberen Gerichtshöfe des Bundes vom 30.04.1979 und des BGH vom 15.07.2008 festgelegten Grundsätze an, dass der Einspruch doch formwirksam eingegangen ist.

Der Senat wies darauf hin, dass für die Wirksamkeit eines Einspruches nicht erforderlich sei, dass das Dokument unterschrieben ist. Wichtig sei, dass es in Papierform ausgedruckt vorliegt und demzufolge schriftlich in der Akte vorhanden ist. Der Ausdruck müsse aber innerhalb der zu wahrenden Frist erfolgt sein. Dieser Umstand rettete im vorliegenden Fall den an und für sich vorliegenden Formverstoß. Auf den gestellten Wiedereinsetzungsantrag ist das OLG daher nicht weiter eingegangen.

Für die Praxis ist zu beachten, dass die E-Mail nach wie vor die Schriftform nicht wahrt, soweit diese vom Gesetz vorgesehen ist. Ersetzt werden kann die Schriftform lediglich durch die qualifizierte elektronische Signatur. Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine Einzelfallentscheidung, die aber belegt, dass das Gericht sich mit der Argumentation der Verteidigung auseinandergesetzt hat. Für alle Betroffenen sollte dennoch gelten, dass fristwahrende Schreiben an Bußgeldbehörden oder aber Gerichte nicht per E-Mail übersandt werden sollten. Die sicherste Form ist nach wie vor die Schriftform mit eigener Unterschrift und die Übersendung per Post oder Fax. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass die Übersendung per Fax die Schriftform wahrt.

(Veröffentlichungsdatum: 08.12.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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