Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen rechtswidrig

 

 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.12.2012 (Az. 4 TaBV 1163/12) einem Betriebsrat Recht gegeben, der dem Arbeitgeber die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen verweigert hat. Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt demnach gegen § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb nach Meinung des Gerichts der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern.

Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend zulässig

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte der Arbeitgeber, jeweils befristet eingesetzte Leiharbeitnehmer auf Arbeitsplätzen einzusetzen, die auf Dauer eingerichtet waren. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrte die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung, die der Betriebsrat verweigert hatte.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Betriebsrat seine Zustimmung zu Recht verweigert. Die Einstellungen seien gesetzwidrig. Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nur vorübergehend. Auch wenn das Gesetz eine zeitliche Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung nicht (mehr) regele und dem Arbeitgeber daher ein Einsatz von Leiharbeitnehmern im Interesse einer flexiblen Arbeitsgestaltung weitgehend erlaubt sei, dürfe der Einsatz jedoch nicht auf Dauerarbeitsplätzen erfolgen. Dass die Beschäftigung der Leiharbeitnehmer jeweils nur vorübergehend erfolgen solle, sei unerheblich.

Hinweis zu den Folgen der fehlenden Betriebsrats-Zustimmung zum Einsatz der Leiharbeitnehmer

Stimmt der Betriebsrat dem Einsatz der Leiharbeitnehmer nicht zu und ersetzt auch das Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung nicht, darf der Arbeitgeber den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen. Beschäftigt er den Leiharbeitnehmer dennoch, kann der Betriebsrat durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Untersagung der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern verlangen.

(Veröffentlichungsdatum: 27.12.2012)

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