Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

 

 

Der BGH hat  am 16.05.2017 - II ZB 7/16 - entschieden, dass ein Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten ein Idealverein sein kann und er seinen ideellen Zweck auch unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten verwirklichen kann.

Der beteiligte Verein ist seit dem 02.10.1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist der Vereinszweck geregelt. Dort heißt es:

"Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Diese Zwecke sollen durch theoretische und praktische Arbeit auf dem Gebiet der Erziehung und Jugendberatung erreicht werden. Insbesondere durch Projekte wie die Einrichtung von Elterninitiativ-Kindertagesstätten, durch den Aufbau von beispielsweise Beratungsstellen oder Selbsthilfeprojekten für Jugendliche und junge Erwachsene. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig."

Der Verein hat 11 Mitglieder und betreibt neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils 16 bis 32 Kindern. Er ist mit Bescheid des Finanzamts von der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dient.

2015 leitete das AG Charlottenburg ein Amtslöschungsverfahren gegen den Verein ein, weil er wirtschaftlich tätig sei. Der Widerspruch des Vereins und die Beschwerde beim KG Berlin blieben erfolglos.

Der BGH hat den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben und das Löschungsverfahren eingestellt.

Nach Auffassung des BGH liegen die Voraussetzungen für die Löschung des Vereins im Vereinsregister nicht vor. Voraussetzung einer Löschung sei, dass der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Das sei bei dem beteiligten Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handele es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Geschäftsbetrieb sei aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und falle deshalb unter das sog. Nebenzweckprivileg. Dabei komme der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziere, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet sei. Die Gesetzesmaterialien zeigten, dass der Gesetzgeber den gemeinnützigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen habe. Der als gemeinnützig anerkannte Verein ziele im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.

Der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesstätten stehe dem Nebenzweckprivileg nicht entgegen, da ihm keine Aussagekraft zukomme, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- bzw. untergeordnet sei. Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, könne ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen. Gegen die Einordnung als Idealverein sprechen auch keine wettbewerbsrechtlichen Gründe.

*Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 77/2017 v. 16.05.2017)

Ergänzende Hinweise

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung aus Sicht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages die Unsicherheiten, ob und unter welchen Voraussetzungen bürgerschaftliches Engagement in Form eines Vereins ausgeübt werden kann, dargelegt. Ein gesetzgeberischer Bedarf für Änderungen wird daher nicht mehr gesehen. Die ursprünglich geplante – nicht unproblematische – Öffnung des wirtschaftlichen Vereins in § 22 BGB wurde daher nicht weiterverfolgt.

 Noch in den BT-Drs. 18/12998 heißt es auf Seite 20:

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass auf dieser Grundlage unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement als Verein im Sinne von § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingetragen werden können, sofern bei ihnen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Hauptzweck zu- oder untergeordnet ist. Dabei stellt die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig zwar ein wichtiges Indiz für die Eintragungsfähigkeit dar. Nach Auffassung des Ausschusses können aber auch regelmäßig nicht als gemeinnützig anerkannte Initiativen wie z. B. Dorfläden, soweit sie einen ideellen Hauptzweck verfolgen und nicht gewinnorientiert und auf Ausschüttung von Gewinnen gerichtet sind, als Idealverein eingetragen werden.

Die Eintragungsfähigkeit solcher Initiativen haben sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs deutlich verbessert.

(Veröffentlichungsdatum: 20.07.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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