Einwilligungserfordernis bei Veröffentlichung von Videoauf­nahmen eines Arbeitnehmers

Einwilligung nach § 22 KUG

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine einschränkungslos erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt (BAG, Urt. v. 11.12.2014 - 8 AZR 1011/13)*.

Der Fall: Zustimmung zum Videodreh

Der Kläger (= ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten) war 2007 in die Dienste der Beklagten getreten. 2008 erklärte der Kläger schriftlich seine Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Danach ließ die Beklagte einen Werbefilm herstellen, in dem die Person des Klägers erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte von der Internet-Homepage der Beklagten eingesehen werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner "möglicherweise" erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen zehn Tagen aus dem Netz zu nehmen. Der Kläger verlangt die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Die Entscheidung des BAG

Nach Auffassung des BAG hatte die Beklagte eine Einwilligung nach § 22 KUG (= Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung sei im Falle des Klägers erfüllt gewesen. Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung sei nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erloschen. Ein späterer Widerruf sei zwar grundsätzlich möglich gewesen, jedoch habe der Kläger für diese Ausübung seines Rechts keinen plausiblen Grund angegeben. Er könne daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen. Damit steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu.

*Auszug aus juris

Ergänzende Hinweise

Das Urteil des BAG macht deutlich, dass seitens eines Arbeitgebers grundsätzlich schriftliche Erklärungen des Arbeitnehmers über die Verwendung von Filmaufnahmen des Arbeitnehmers eingeholt werden sollten. Ob dann eine solche Einwilligung des Arbeitnehmers auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses andauert, ist immer eine Frage des Einzelfalles.

(Veröffentlichungsdatum: 29.05.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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