Eltern von Zwillingen können jeweils Elterngeld für bis zu 14 Monate beanspruchen

 

 

Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichen Umfang von bis zu 14 Monatsbeträgen zu. Dies hat das Bundessozialgericht am 27. Juni 2013 (Az. B 10 EG 8/12 R) entschieden.

Sachverhalt

Der Kläger und seine Ehefrau waren Eltern von Zwillingen geworden und nahmen beide nach der Geburt Elternzeit in Anspruch. Der Vater beantragte Elterngeld für den zweiten bis zwölften Lebensmonats des Sohnes sowie für die Lebensmonate 13 und 14 der Tochter (insgesamt 13 Monate). Die Mutter beantragte Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat der Tochter und für den 13 und 14 Lebensmonat des Sohnes (insgesamt 14 Monate). Die beklagte Elterngeldbehörde gewährte jedoch nur acht Monate Elterngeld für den Vater und sechs Monate Elterngeld für die Mutter unter Anrechnung der während des Mutterschutzes erhaltenen Bezüge. Sie vertrat die Auffassung, dass bei einem gleichzeitigen Verzicht beider Zwillingselternteile auf Erwerbstätigkeit Elterngeld nicht für jeden einzelnen Zwilling zustehe. Auch Zwillingseltern erhielten nur einen gemeinsamen Elterngeldanspruch für höchstens 14 Lebensmonate der Kinder. Das Elterngeld werde lediglich um den sog. Mehrlingszuschlag (vgl. § 2a Abs. 4 BEEG) von EUR 300,00 erhöht. Die Eltern erhoben hiergegen Klage. Sie vertraten die Auffassung, ihnen stehe für jedes Zwillingskind ein eigener Anspruch auf Elterngeld bis zum gesetzlichen Höchstmaß zu, da jeweils ein Kind betreut werde.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das BSG bestätigte die Auffassung der Eltern und entschied, dass jeder Elternteil für ein bestimmtes Zwillingskind Elterngeld in Anspruch nehmen kann und ihm dann grundsätzlich – zusammen mit dem anderen Elternteil – für die ersten 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes unter Berücksichtigung der zwei Partnermonate bis zu 14 Monatsbeträge Elterngeld zusteht.

Ergänzende Hinweise

§ 4 Abs. 1 bis 3 BEEG lautet (Auszug):

„(1) Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. […]

(2) Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.

(3) Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen.“

(Veröffentlichungsdatum: 14.10.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Berlin

 
 

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