Entgeltfortzahlung und künstliche Befruchtung

 

 

Der Ausfall von Arbeitnehmerinnen im Zusammenhang mit der Durchführung von künstlichen Befruchtungen, der In-vitro-Fertilisation, nimmt zu und wirft immer wieder die Frage auf, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, für die dadurch bedingten Ausfallzeiten Entgeltfortzahlung zu leisten.

Das BAG hat bereits mit Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - entschieden, dass der Kinderwunsch eine persönliche Lebensentscheidung sei. Dabei bleibe es auch, wenn sich eine Arbeitnehmerin bei eingeschränkter Zeugungsfähigkeit des Partners für eine künstliche Befruchtung entscheide. Die dadurch bedingten Fehlzeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Entnahme der Eizelle und der Befruchtung derselben sowie die Fehlzeiten, die in Folge des Einsetzens der Eizelle entstehen, seien selbst verantwortet und begründeten keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Schlägt eine solche Behandlung zur künstlichen Befruchtung fehl, sind also die dadurch bedingten Fehlzeiten durch den Arbeitgeber nicht im Rahmen der Entgeltfortzahlung auszugleichen.

Vorsicht ist aber geboten in den Fällen, in denen die künstliche Befruchtung zum Ziel führt. Von daher führt das BAG aus, dass ab dem Zeitpunkt des Embryonentransfers im Hinblick auf ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 EntgeltFG die gleichen Grundsätze gelten würden, wie bei einer durch natürliche Empfängnis herbeigeführten Schwangerschaft. D.h., treten durch den Embryonentransfer bedingte Schwierigkeiten auf, die nicht vorhersehbar waren, gilt diese Arbeitsunfähigkeit als nicht verschuldet.

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung beginnt die Schwangerschaft mit der Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter. Dies ist der Zeitpunkt der Verbindung einer befruchteten Eizelle mit dem Organismus der Frau. Mit dem Embryonentransfer ist daher ein Zustand erreicht, der demjenigen einer durch natürliche Befruchtung herbeigeführten Schwangerschaft entspricht. D.h., Schwierigkeiten, die sich dann aus der auf diesem Wege herbeigeführten Schwangerschaft ergeben, gelten dann wiederum als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit, da insoweit dieselben Verhaltensobliegenheiten und Verschuldensmaßstäbe gelten, wie für eine auf anderem Wege schwanger gewordene Arbeitnehmerin.

(Veröffentlichungsdatum: 02.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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