Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Mängelhaftung im Kaufrecht

 

 

Der Gesetzgeber plant Änderungen im Kaufrecht. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Der EuGH hatte bereits am 16.11.2011 entschieden, dass der Verkäufer, der eine bewegliche Sache veräußert, im Zusammenhang mit der nach Gesetz geschuldeten Nacherfüllung gegenüber einem Verbraucher zugleich verpflichtet sein kann, den mangelhaften und in eine andere Sache eingebauten Kaufgegenstand auszubauen sowie die ersatzweise zu liefernde Sache einzubauen oder die für Ein- und Ausbau anfallenden Kosten zu tragen. Der BGH war der Rechtsprechung des EuGH gefolgt.

Allerdings galt die aufgezeigte Verpflichtung zum Aus- und Einbau nicht für Verträge zwischen Unternehmern, so dass beispielsweise der Handwerker, der mangelhafte Ware von einem Händler bezogen hatte, dem Händler gegenüber grundsätzlich nicht den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten verlangen konnte.

Das möchte der Gesetzgeber nunmehr - neben weiteren Dingen - ändern. Die Rechtsprechung von EuGH und BGH würde so auch auf Verträge zwischen Unternehmern übertragen werden.

(Veröffentlichungsdatum: 31.10.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 


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