Entwurf eines neuen § 611a BGB (Arbeitnehmer) liegt vor

Abgrenzung Arbeitnehmer - freier Mitarbeiter zukünftig gelöst?

 

Seit dem 17.02.2016 um 21:11 Uhr liegt der überarbeitete Entwurf des § 611a BGB vor, mit dem der Gesetzgeber zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und einmalig in Europa den Begriff des Arbeitnehmers zu definieren beabsichtigt. § 611a BGB soll folgenden Wortlaut haben:

Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

Ergänzende Hinweise

Ob eine solche Gesetzgebung insbesondere bei der Status-Compliance zum Fremdpersonaleinsatz wirklich hilfreich sein wird, bleibt abzuwarten. Deutlich wird jedoch schon jetzt, dass der Definition den neuen Herausforderungen des Arbeitsrechts 4.0 mit seinen insbesondere digitalen Ausprägungen wahrscheinlich keine Bedeutung zukommen wird.

(Veröffentlichungsdatum: 22.02.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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