Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten ohne Vorwarnung!

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder gar mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand zwar bereits bei Verwarnung des Inhabers der Fahrerlaubnis gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war (BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - 3 C 21.15)*. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen sei, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen müsse, kann nach Einschätzung des Gerichts in einem solchen Fall nicht beansprucht werden.

*Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2017 v. 26.1.2017

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BVerwG macht deutlich, dass die geänderte Rechtslage zu einer doch merklichen Verschärfung zu Lasten der Fahrerlaubnisinhaber geführt hat!

Siehe auch unsere Erläuterungen zu den Stichworten Fahrverbot und Fahreignungsregister sowie unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 02.02.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 
 

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