Entzug der Fahrerlaubnis nach unwissentlichem Konsum von Amphetaminen?

 

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt  hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer nach einer Verkehrskontrolle behauptete, die bei ihm festgestellten Amphetamine habe er unwissentlich konsumiert, die Droge sei ihm ohne sein Wissen von einer anderen Person verabreicht worden (VG Neustadt, Urt. v. 02.12.2014 - 3 L 994/14.NW).

Trotz dieser Behauptung wurde dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen. Die zuständige Behörde begründete die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs mit der Begründung, der Pkw-Fahrer, der jetzige Antragsteller, habe sich durch den nachgewiesenen Konsum von Amphetaminen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Der Antragsteller suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Das VG Neustadt hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig. Es reiche für den Entzug der Fahrerlaubnis bereits der Nachweis des einmaligen Konsums von Amphetaminen um die fehlende Eignung zum Führen eines Kfz nachzuweisen. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten komme es für die Feststellung des Regeltatbestandes, der hier gegeben sei, nicht an.

Allein die Vermutung, die Droge könne dem Antragsteller von einer anderen Person verabreicht worden sein, rechtfertige noch nicht die Annahme, der Antragsteller habe das im Blut festgestellte Amphetamin unwissentlich aufgenommen. Weder habe der Antragsteller den Polizeibeamten den später behaupteten Sachverhalt unterbreitet noch habe er gegenüber dem die Blutprobe abnehmenden Arzt trotz Nachfrage entsprechende Angaben gemacht. Insgesamt sei der behauptete Geschehensablauf als unerhebliche Schutzbehauptung zu verstehen.

Ergänzender Hinweise

Der Fall zeigt sehr eindrucksvoll, wie schwierig es ist, sich gegen den Vorwurf eines unerlaubten Konsums von Drogen im Zusammenhang mit dem Entzug einer Fahrerlaubnis zu wehren. Die rechtzeitige Einschaltung eines Anwalts kann durchaus hilfreich sein.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Koblenz zulässig.

(Veröffentlichungsdatum: 23.01.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Hamm

 
 

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