Equal-Pay trotz Tarifvertrag - BAG erklärt Inbezugnahmeklauseln für unwirksam, wenn individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden

 

 

Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen und auf diesem Weg vom Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abweichen. Die Inbezugnahme ist jedoch unwirksam, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme nicht vollständig und nur teilweise anwendbar ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urt. v. 16.10.2019 - 4 AZR 66/18.*

Der Fall

Der klagende Leiharbeitnehmer war als Kraftfahrer an einen Kunden seines Arbeitgebers überlassen worden. Im Arbeitsvertrag waren verschiedene Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) in Bezug genommen worden. Danach hatte der Leiharbeitnehmer Anspruch auf ein geringeres Gehalt als vergleichbare Stammarbeitnehmer im Entleihbetrieb. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag weitere Regelungen, die teilweise zuungunsten des Klägers von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen.

Die Entscheidung

Eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz sei nach Ansicht des BAG zwar gesetzlich zulässig, wenn sie für maximal neun Monate getroffen wird und aufgrund eines Tarifvertrages erfolgt, auf den im Arbeitsvertrag wirksam Bezug genommen wird. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG a.F. zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung hätten die Parteien indes nicht getroffen. Diese setze nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des AÜG eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks voraus. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthalte hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirkten.

Ergänzende Hinweise

Die Wirksamkeit einer Inbezugnahme der Tarifwerke der DGB-Gewerkschaften mit der IGZ ist schon deshalb zweifelhaft, weil auf Gewerkschaftsseite mehrere Gewerkschaften beteiligt sind. Nach Ansicht des BAG ist die Inbezugnahme eines Tarifwerks, das sich aus mehreren im Verweisungszeitpunkt inhaltsgleichen, aber in Zukunft möglicherweise unterschiedlichen Tarifsystemen zusammensetzt, unwirksam (BAG, Urt. v. 13.03.2013 - 5 AZR 954/11). Es sei für einen Leiharbeitnehmer im Falle eines solchen mehrgliedrigen Tarifwerks nicht transparent, welchen konkreten Tarifvertrag sein Arbeitsvertrag in Bezug nähme.

Für Zeitarbeitsunternehmen, begründet diese Entscheidung das Risiko, dass mit entsprechenden Ansprüchen auf Equal-Pay eine Pflicht zur Abführung höherer Sozialversicherungsbeiträge einhergehen, für die Vergangenheit auch mit Säumniszinsen. Erinnerungen an CGZP-Streitigkeiten werden wach.

Tipp

Für Zeitarbeitsunternehmen, die vom Equal-Pay-Grundsatz (auch) in Zukunft abweichen wollen, bedeutet die Entscheidung des BAG, die Regelungen im Arbeitsvertrag zu Sachverhalten, die im Tarifvertrag geregelt werden, dringend überprüfen zu lassen. Die ETL-Rechtsanwälte erbringen eine solche Überprüfung zuverlässig.

* Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 33/19

(Veröffentlichungsdatum: 07.11.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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