Erbeinsetzung der Gemeinde durch Testament?

Zur Auslegung eines Testaments

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 04.07.2017 - 20 W 343/15):

Die Testamentsformulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues" enthält keine Erbeinsetzung der Stadt, in der die Erblasserin zuletzt über Jahrzehnte hinweg lebte.

Ergänzende Hinweise

In den Entscheidungsgründen heißt es:            

Die beiden Testamente der Erblasserin vom 25.03.2003 sind offensichtlich auslegungsbedürftig. Für diese Auslegung kommt es nach § 133 BGB auf den wirklichen Willen der Erblasserin an und es ist nicht an dem von ihr buchstäblich gewählten Sinne des Ausdrucks zu haften. Ganz allgemein muss eine Testamentsauslegung also zum Ziel haben, den wirklichen Willen des Testierenden zu erforschen. Dabei ist zwar vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht bindend. Vielmehr sind sowohl der Wortsinn als auch die vom Testierenden benutzten Ausdrücke zu hinterfragen. Entscheidend ist, was dieser mit seinen Worten hat sagen wollen. Allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe ist maßgeblich (vgl. allgemein Weidlich in Palandt, BGB, 76. Aufl., 2017, § 2084 Rn. 1 m.w.N.). Zur Ermittlung des Inhalts einer testamentarischen Verfügung ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen. Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Testierenden nicht überzeugen, muss er sich mit dem Sinn begnügen, der dem Willen des Testierenden mutmaßlich am ehesten entspricht (vgl. u.a. Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.1992, Az. IV ZR 160/9, zitiert nach juris), wobei auch gesetzliche Auslegungsregeln zur Anwendung kommen können (BayObLG, Beschluss vom 07.12.1999, Az. 1Z BR 127/99; OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006, Az. 15 W 94/06, jeweils zitiert nach juris).

Dafür, dass die Erblasserin hier mit ihrer Wortwahl "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen" und/oder mit der weiteren Wortwahl "und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues" - zumindest mutmaßlich - tatsächlich die Beteiligte zu 1) gemeint hat, gibt es keinerlei Grundlage. Für eine derartige Auslegung ergibt sich ein Anhalt - dem man gegebenenfalls auch weiter hätte nachgehen können - weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus dem sonstigen Akteninhalt. Lediglich der von dem Beteiligten zu 4) gemachte Hinweis darauf, dass die Erblasserin über Jahrzehnte in Stadt1 gewohnt habe, reicht hierfür nicht aus. Dies gilt auch für den Umstand, dass die Beteiligte zu 1) als Trägerin der Sozialhilfe durch entsprechende Verwendung des Nachlasses im Rahmen von Zuwendungen an Bedürftige und sozial schwache Personen sicherlich auch einen "guten Zweck" bedienen könnte. Auch dass die Beteiligte zu 1) als Erbin im Rahmen einer Zweckauflage nach § 2193 BGB - soweit man trotz des kaum eingegrenzten Auflagenzwecks ("guter Zweck") deren rechtliche Voraussetzungen bejahen wollte, was hier nicht entschieden werden muss - eine entsprechende Weiterleitung an eine "Stiftung für einen guten Zweck" bzw. deren Gründung und möglicherweise auch die weitere Verwendung zur "Sanierung eines sakralen Baues" sicherstellen könnte, reicht für die Annahme einer Bestimmung der Beteiligten zu 1) als Erbin durch die Erblasserin nicht aus. Die genannten Möglichkeiten der Beteiligten zu 1) sind nämlich kein entscheidender Anhalt für deren von der Erblasserin gewollte Erbeinsetzung, da diese Vorgaben der Erblasserin durch eine unbegrenzte Vielzahl anderer Personen oder Organisationen ebenfalls zumindest in gleicher Weise erfüllt werden können.

Das Nachlassgericht weist im Rahmen seiner Auslegung allerdings zu Recht darauf hin, dass ein testamentarisch Bedachter nicht ausdrücklich mit dem Namen benannt sein muss. Es ist nämlich im Hinblick auf § 2084 BGB anerkannt, dass der Erblasser seinen letzten Willen nicht in der Weise zu äußern braucht, dass der Bedachte von vorne herein individuell bestimmt ist. Vielmehr genügt es - worauf das Nachlassgericht mit anderen Worten ebenfalls zu Recht abgestellt hat - entsprechend der Zielrichtung des § 2065 Abs. 2 BGB nach einhelliger Rechtsprechung, wenn der Bedachte im Zeitpunkt des Erbfalls durch jede sachkundige Person anhand objektiver Kriterien bezeichnet werden kann. Um die Bezeichnung des Bedachten handelt es sich dabei, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung hinsichtlich des Bedachten diejenigen Angaben gemacht hat, die es jeder mit genügender Sachkunde ausgestatteten Person ermöglichen, den Bedachten aufgrund der gemachten Angaben zu bezeichnen, ohne dass dabei ein eigenes Ermessen der mit entsprechender Sachkunde ausgestatteten Person bestimmend oder mitbestimmend ist. Der Personenkreis muss also so eng begrenzt und die Gesichtspunkte für die Auswahl müssen so genau festgelegt sein, dass für eine Willkür des Dritten kein Raum bleibt (vgl. insgesamt u.a. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1954, Aktenzeichen IV ZR 152/54, zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000, Az. 1Z BR 130/99, zitiert nach juris, m.w.N.; Weidlich, a.a.O., § 2065, Rn. 8 m.w.N.).

(Veröffentlichungsdatum: 28.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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