Erbfolge bei einem türkischen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Leitzsatz zu 1.) entschieden (OLG Hamm, Beschl. v 21.03.2019 - 10 W 31/17):

Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Insoweit kommt es zur Nachlassspaltung.

In den Entscheidungsgründen heißt es sodann:

Die Erbfolge nach dem am XX.02.2016 verstorbenen Erblasser J bestimmt sich bezüglich des zum Nachlass gehörenden in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht.

Maßgeblich für die Bestimmung des anwendbaren Erbrechts ist § 14 der Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.05.1929 (im Folgenden: Nachlassabkommen). Der Anwendungsbereich des Nachlassabkommens ist eröffnet, da der Erblasser türkischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland war. Gemäß Art. 75 Abs.1 Eu-ErbVO findet das Nachlassabkommen auch nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin Anwendung.

Gemäß § 14 des Nachlassabkommens kommt es zur Nachlassspaltung. Während sich die erbrechtlichen Verhältnisse bezüglich des beweglichen Vermögens nach den Gesetzen des Landes, dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls angehörte, hier also der Türkei, richten, verweist § 14 S.2 des Nachlassabkommens bezüglich des unbeweglichen Vermögens auf das Recht des Belegenheitsortes. Insoweit handelt es sich wegen des staatsvertraglichen Ursprungs um eine Sachnormverweisung, so dass für den inländischen unbeweglichen Nachlass deutsches Erbrecht Anwendung findet.

(Veröffentlichungsdatum: 25.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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