Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB

 

 

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es (Urt. v. 04.06.2013 - XI ZR 505/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1601):

"1. Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläubiger die zunächst aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet.

2. Ein Verzicht des Bürgen, mit dem das Erlöschen der Bürgschaft rückgängig gemacht werden soll, unterliegt als Neubegründung dieses Schuldverhältnisses der Form des § 766 BGB."

Ergänzende Hinweise

Die Klage aus Bürgschaftsvertrag hatte keinen Erfolg. Der BGH erkennt einen Fall des § 776 BGB, dies vor dem Hintergrund einer vorübergehend abgetretenen Grundschuld.

(Veröffentlichungsdatum: 28.08.2013)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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