Ermessensabhängiger Bonusanspruch – Entscheidung über Höhe des Bonus durch das Gericht

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urteil vom 3.8.2016 - 10 AZR 710/14):

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.*

Ergänzende Hinweise

Wenn das Gericht den Bonus festzusetzen hat, kann es sich nur an dem Vortrag der Parteien orientieren. In diesem Zusammenhang weist das BAG darauf hin, dass es eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinne nicht gäbe. Äußere sich der bestimmungsberechtigte Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht, dürfe dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Von dem Arbeitnehmer könne kein Vortrag zu Umständen verlangt werden, die außerhalb seines Kenntnisbereichs liegen. Der Bonus sei durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände festzusetzen. Zu diesen Umständen gehörten z.B. die Höhe der Leistung in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen usw.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 3. August 2016

(Veröffentlichungsdatum: 30.08.2016)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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