Eröffnung des Insolvenzverfahrens als wichtiger Grund für die Kündigung eines Werklieferungsvertrages

 

 

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es (BGH, Urt. v. 14.09.2017 –- IX ZR 261/15, DB 2017, 2349 = NJW 2017, 3369 m. Anm. Pohlmann-Weide, DB 2017, 2725):

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.

Ergänzende Hinweise

In dem durch den BGH entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer Insolvenzantrag gestellt. Es wurde zunächst ein sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen des Unternehmers eingesetzt. Mit diesem vorläufigen Insolvenzverwalter schloss der Besteller auf der Grundlage eines zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Rahmenvertrags Werklieferungsverträge. Nachdem der vorläufige Insolvenzverwalter mitgeteilt hatte, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur gegen einen Preisaufschlag liefern zu wollen, teilte der Werkbesteller mit, er habe kein Interesse mehr an der Fortführung der Geschäftsbeziehung. Daraufhin forderte der Insolvenzverwalter den vereinbarten Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

(Veröffentlichungsdatum: 07.12.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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