Erstattung des Rückstufungsschadens?

 

 

Wird in der Kasko- oder Haftpflichtversicherung der Kfz-Versicherung ein Schadensfall gemeldet, so kommt es regelmäßig zu einer Einordnung des Versicherungsnehmers in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse. Dadurch erhöht sich die Versicherungsprämie. Diese Erhöhung wird als Rückstufungsschaden bezeichnet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.12.2017 - VI ZR 577/16):

1. Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nachteil der effektiven Prämienerhöhung tritt - unabhängig von der Regulierungshöhe - allein dadurch ein, dass Versicherungsleistungen in der Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden.

2. Kommt es hierzu durch ein Ereignis, das teils vom Schädiger, teils vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, so ist der Schaden wie jeder andere nach den hierfür geltenden Regeln zu teilen (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 1966, VI ZR 147/64, BGHZ 44, 382, 387).

Ergänzende Hinweise

Wenn nach einem Verkehrsunfall die Haftungsanteile beispielsweise 70/30 zu Lasten einer Seite ausfallen, so ist diese Quote auch für den Rückstufungsschaden maßgeblich. Ergo: Derjenige, der den geringeren Anteil trägt, erhält von dem Gegenüber einen Teil seines Rückstufungsschadens erstattet, so wie das auch für die übrigen Schäden (z.B. Personenschaden) der Fall ist.

(Veröffentlichungsdatum: 06.04.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 
 

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