Erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn

Keine Entwarnung für Arbeitgeber!

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eine erste Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gefällt (BAG, Urt. v. 25.05.2016 - 5 AZR 135/16). Nach dem Urteil des BAG können Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge, die monatlich neben der Bruttovergütung an den Arbeitnehmer gezahlt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 8,50 EUR brutto je Zeitstunde finden. Das Gericht erkennt keinen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz im konkreten Fall. Nach Überzeugung des BAG hat in dem entschiedenen Fall der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn in vollem Umfang erfüllt.

Der Entscheidung des BAG ist zuzustimmen. Nach unserer Einschätzung ist der Fall aber nicht geeignet, allgemeine Aussagen zu Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn treffen zu können.  Der durch das BAG entschiedene Fall ist durch Besonderheiten gekennzeichnet, die es zu beachten gilt.

Dem Urteil des BAG liegt ein Sachverhalt zu Grunde, wonach eine in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin neben einem Monatsgehalt Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge erhielt. Vor Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohnes schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, nach der monatlich neben dem Bruttogehalt in Höhe von 1391,36 EUR je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes, insgesamt 1507,30 EUR brutto gezahlt wurden. Das sieht das BAG zu Recht als gesetzeskonform an.

Bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden beträgt der Mindestlohn monatlich 1473,33 EUR brutto, die Arbeitnehmerin hat im konkret entschiedenen Fall also mehr erhalten. Im übrigen macht das BAG deutlich, dass regelmäßig und vorbehaltlos gewährte monatliche Zahlungen des Arbeitgebers als Gegenleistung für die durch den Arbeitnehmer geleistete Arbeit auch dann Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn finden, wenn diese Zahlungen unter der Überschrift Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld erfolgen.

Verallgemeinerungsfähig ist das Urteil des BAG  nicht. Das Gericht macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass beispielsweise Nachtzuschläge keine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn finden. Gleiches gilt für freiwillig gewährte Leistungen des Arbeitgebers. Auch ist mit dem Urteil des BAG noch nicht darüber entschieden, wie es sich in Fällen verhält, in denen das Weihnachtsgeld oder auch das Urlaubsgeld ausdrücklich deshalb gewährt werden, weil beispielsweise die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnt werden soll. Wird mit der Gewährung von Urlaubsgeld dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitnehmer während der Urlaubszeit erhöhte Aufwendungen hat, ist gleichfalls nicht geklärt, ob eine derartige Zahlung des Arbeitgebers Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn findet.

Es bleibt spannend!

Siehe auch eine Veröffentlichung der Autoren im Deutschen Anwaltsverlag.

(Veröffentlichungsdatum: 26.05.2016)

Autor(en)


Rechtsanwältin, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt
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