ETL-Rechtsanwalt setzt 40.500 EUR Entschädigung für einen Arbeitnehmer durch

 

 

ETL-Rechtsanwalt Guido Brenke hat in einem Verfahren über eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 40.500 EUR erstritten (ArbG Magdeburg, Urt. v. 15.01.2014 - 7 Ca 1074/13 HBS).

Der Fall

Ein Krankenhausarzt war vertraglich als leitender Oberarzt der Kardiologie in der Klinik seines Arbeitgebers angestellt. Mit dem Eintritt eines neuen Chefarztes begann für den leitenden Oberarzt, der bis diesem Zeitpunkt Leiter des Herzkatheterlabors gewesen war und seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses mehr als 2.000 so genannte interventionelle Eingriffe an Patienten vorgenommen hatte, ein Martyrium.

Den Anfang nahm das Unheil nach dem vom Arbeitgeber angebotenen und vom leitenden Oberarzt abgelehnten Aufhebungsvertrag. Es folgten u. a. das Verbot, im Katheterlabor weiterhin Untersuchungen und Eingriffe vorzunehmen, die Zuweisung von Tätigkeiten auf Assistenzarztniveau sowie die Weisung, am Vordergrunddienst der Assistenzärzte teilzunehmen. Entgegen den berufsrechtlichen Grundsätzen der kollegialen Zusammenarbeit erfolgte keinerlei Kommunikation mit dem Chefarzt, dessen Weisungen nur durch das Sekretariat übermittelt wurden. Der Arbeitgeber sprach mehr als ein Dutzend unberechtigte Abmahnungen und eine unberechtigte fristlose Kündigung aus.

Der leitende Oberarzt wehrte sich durchgehend erfolgreich gegen die Verhaltensweisen seines Arbeitgebers in zahlreichen Klage- und einstweiligen Verfügungsverfahren. Trotz rechtskräftiger Verurteilung des Arbeitgebers, den leitenden Oberarzt vertragsgemäß einzusetzen, trat keine Änderung im Verhalten des Arbeitgebers ein. Das Urteil blieb missachtet; dem leitenden Oberarzt wurden weiterhin nur Tätigkeiten auf Assistenzarztniveau zugewiesen und es wurde ihm verboten, das Katheterlabor zu betreten.

Im Laufe einer der Rechtsstreitigkeiten trat der Chefarzt mit einem auf dem Briefpapier der Klink ausgefertigten Schreiben an die Ärztekammer heran, in dem er die fachliche Unfähigkeit des leitenden Oberarztes behauptete und um Überprüfung von dessen Fähigkeiten durch die Kammer bat. Ferner veranlasste der Chefarzt auf vorbereitetem Schreiben eine kollektive Erklärung der übrigen Oberärzte der Kardiologie, sie würden nicht mit dem leitenden Oberarzt zusammenarbeiten wollen, wenn dieser wieder vertragsgemäß beschäftigt werden würde. Schließlich behauptete der Chefarzt mehrfach unsubstantiiert und unzutreffend gegenüber dem Betriebsrat und anderen Beteiligten, der leitende Oberarzt sei für "10 bis 12" Todesfälle verantwortlich.

Wegen dieser Abläufe erhob der leitende Oberarzt schließlich Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen planmäßiger Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg

Das durch den Oberarzt angerufene Arbeitsgericht hat festgestellt, dass der leitende Oberarzt aufgrund des Gesamtbildes aller Umstände in seiner Reputation, Ehre, kollegialen Anerkennung sowohl innerbetrieblich als aus außerbetrieblich beschädigt und durch seinen Arbeitgeber in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und systematisch aus seinem vertraglich zugesicherten Arbeitsgebiet herausgedrängt worden sei.

Der Arbeitgeber wurde deswegen zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.500 EUR verurteilt.

(Veröffentlichungsdatum: 14.02.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 
 

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