EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

 

 

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 - für Recht erkannt, dass die EU-Staaten zukünftig Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu schaffen. Die Entscheidung liegt bisher nur in spanischer und französischer Sprache vor, die deutsche Übersetzung ist noch nicht veröffentlicht. Die nachstehende deutsche Übersetzung erfolgte durch den Unterzeichner ohne Übernahme einer Richtigkeitsgarantie.

Die Artikel 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, gelesen im Lichte des Artikels 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Artikel 4 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit müssen so interpretiert werden, dass sie die Regelung eines Mitgliedstaats ablehnen, die den Arbeitgebern nach der Auslegung in der nationalen Rechtsprechung keine Verpflichtung auferlegt, ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers zu schaffen.

Wörtlich lautet es in der französischen Fassung der Entscheidung:

Les articles 3, 5 et 6 de la directive 2003/88/CE du Parlement européen et du Conseil, du 4 novembre 2003, concernant certains aspects de l’aménagement du temps de travail, lus à la lumière de l’article 31, paragraphe 2, de la charte des droits fondamentaux de l’Union européenne, ainsi que de l’article 4, paragraphe 1, de l’article 11, paragraphe 3, et de l’article 16, paragraphe 3, de la directive 89/391/CEE du Conseil, du 12 juin 1989, concernant la mise en œuvre de mesures visant à promouvoir l’amélioration de la sécurité et de la santé des travailleurs au travail, doivent être interprétés en ce sens qu’ils s’opposent à une réglementation d’un État membre qui, selon l’interprétation qui en est donnée par la jurisprudence nationale, n’impose pas aux employeurs l’obligation d’établir un système permettant de mesurer la durée du temps de travail journalier effectué par chaque travailleur.

Die Entscheidung des EuGH ist hier veröffentlicht:

http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?docid=214043&text=&dir=&doclang=FR&part=1&occ=first&mode=lst&pageIndex=0&cid=3354557

Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist hier veröffentlicht:

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:299:0009:0019:de:PDF

Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist hier veröffentlicht:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A31989L0391

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist hier veröffentlicht

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012P/TXT

Siehe dazu auch unsere regelmässig aktualisierte 'Frage des Tages' zum EuGH-Urteil vom 14./15.05.2019.

(Veröffentlichungsdatum: 14.05.2019)

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