EuGH-Entscheidung zur dynamischen Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen

 

 

Für den Fall eines Betriebsübergangs bestimmt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, dass der Erwerber des Betriebs in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Er übernimmt damit die Rolle des bisherigen Arbeitgebers und wird somit zum Vertragspartner der bestehenden Arbeitsverträge.

Es kommt häufiger zu Meinungsverschiedenheiten, wenn in den Arbeitsverträgen geregelt ist, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den "jeweils aktuell geltenden Bestimmungen" bestimmter Tarifverträge richtet (sog. "dynamische Bezugnahmeklausel"). Denn es stellt sich die Frage, ob der Erwerber - wenn er selbst nicht tariflich gebunden ist - trotzdem das Entgelt der Mitarbeiter bei künftigen Tariferhöhungen erhöhen muss oder nicht.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss der Betriebserwerber für Arbeitsverträge ab dem 01.01.2012 grundsätzlich Tariflohnerhöhungen an die Mitarbeiter weitergeben, wenn sich in den Arbeitsverträgen derartige dynamische Bezugnahmeklauseln befinden.

Allerdings basiert der deutsche § 613a BGB auf der Grundlage des Art. 3 der europäischen Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001. Vor diesem Hintergrund hatte das BAG die bisherige deutsche Rechtsprechungspraxis dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sog. "Vorabentscheidungsverfahrens" gemäß Artikel 267 AEUV (Az. des BAG: 4 AZR 61/14 (A); Az. des EuGH: C?680/15 und C?681/15) zur Überprüfung vorgelegt.

Am 27.04.2017 hat der EuGH sinngemäß entschieden, dass der bloße Umstand eines Betriebsübergangs nicht automatisch dazu führe, dass dynamische Arbeitsvertragsklauseln ihre Dynamik verlieren (EuGH, Urt. v. 27.04.2018 - C-680/15). Einschränkend hat der EuGH jedoch hinzugefügt, dass die Weitergeltung der Dynamik voraussetzt, dass das nationale Recht "sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht".

Wörtlich hat der EuGH für Recht erkannt:

"Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sich im Fall eines Betriebsübergangs die Fortgeltung der sich für den Veräußerer aus einem Arbeitsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf die zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer privatautonom vereinbarte Klausel erstreckt, wonach sich ihr Arbeitsverhältnis nicht nur nach dem zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Kollektivvertrag, sondern auch nach den diesen nach dem Übergang ergänzenden, ändernden und ersetzenden Kollektivverträgen richtet, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht."

Ergänzend hat der EuGH in der Rn. 24 der Entscheidung klargestellt, dass das deutsche nationale Recht derzeit die geforderten einvernehmlichen als auch einseitigen Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht. Es ist daher auch zukünftig davon auszugehen, dass der Erwerber eines Betriebs an seine Mitarbeiter zukünftige Tariflohnerhöhungen weitergeben muss, wenn sich in den Arbeitsverträgen dynamische Bezugnahmeklauseln befinden.

 

(Veröffentlichungsdatum: 05.05.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
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