EuGH vs. BAG - kleine dynamische Bezugnahmeklauseln gelten nach einem Betriebsübergang nur statisch weiter

 

 

Das BAG hat dem EuGH zwei Entscheidungen vorgelegt, in denen es um die Fortgeltung von sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang geht (BAG, Urt. v. 17.6.2015 - 4 AZR 61/14 (A) - und - 4 AZR 95/14 (A)).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt bei der sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel (arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung) der in Bezug genommene Tarifvertrag nach dem Betriebsübergang dynamisch weiter, so dass der Betriebserwerber auch spätere Tarifänderungen an die betroffenen Arbeitnehmer weitergeben müsste - selbst wenn er nicht tarifgebunden ist (vgl. BAG, Urt. v. 17.11.2010 - 4 AZR 391/09).

Nunmehr liegt der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts vor, der diese BAG-Rechtsprechung beenden würde, wenn der EuGH ihm folgt - was in der Regel geschieht (EuGH, Urt. v. 19.1.2017 - C-680/15; C-681/15, "Asklepios").

In Anlehnung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 9.3.2006 - C-499/04, "Werhof", NZA 2006, 376; EuGH, Urt. v. 18.7.2013 - C-426/11, "Alemo-Herron", NZA 2013, 835) plädiert der Generalanwalt dafür, dass aus europarechtlicher Sicht nur die statische Fortgeltung der in Bezug genommenen Tarifwerke geboten ist.

Begründung

Die Richtlinie 2001/23 bezweckt lediglich die Wahrung der Rechte der übergehenden Arbeitnehmer am Tag des Betriebsübergangs. Vom Schutzzweck ausdrücklich nicht umfasst ist dagegen, dass die Arbeitnehmer beim Erwerber die gleichen Arbeitsbedingungen genießen, wie sie sie bei einer Weiterbeschäftigung beim Veräußerer aufgrund der dynamischen Verweisungsklausel genossen hätten.

Zudem verbietet die ebenfalls europarechtlich verankerte unternehmerische Freiheit des Erwerbers (Art. 16 der Charta der Grundrechte) eine Lösung, durch die eine unbegrenzte und ungewisse Belastung des Erwerbers mit Verpflichtungen aus künftigen Kollektivverträgen, die er nicht beeinflussen kann, verbunden wäre. Damit wäre der Erwerber an den Tarifvertrag, wie er zum Zeitpunkt des Übergangs vorliegt, gebunden, so dass die Arbeitnehmer eine Absicherung des status quo erfahren, nicht aber unbefristet weiter von künftigen Tariferhöhungen partizipieren.

Tipp

Bei der Abfassung von Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen ist stets große Sorgfalt angebracht, um ebenso unliebsame wie unbeherrschbare Folgen zu vermeiden, wenn ein Betrieb veräußert wird oder ein Verbandsaustritt erfolgt:

Neben einer lediglich statischen Verweisung auf ein Tarifwerk ist es auch möglich, eine große dynamische Bezugnahmeklausel im Sinne einer Tarifwechselklausel zu vereinbaren, so dass für das Arbeitsverhältnis diejenigen Tarifbestimmungen Anwendung finden, die auf den Betrieb jeweils anzuwenden sind. Daneben kann die kleine dynamische Bezugnahmeklausel so gefasst werden, dass die Dynamik im Falle eines Betriebsübergangs oder Verbandsaustritts endet.

(Veröffentlichungsdatum: 24.02.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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