Ex-Schwiegersohn in spe muss Geldgeschenk zurückzahlen!

 

 

Nach fast zehn gemeinsamen Jahren kauft sich ein nicht verheiratetes Paar ein Haus zum gemeinsamen Wohnen. Ihre Eltern unterstützen den Erwerb mit über 100.000,00 Euro. Knapp zwei Jahre später trennen sich die Beiden. Die Eltern wollen vom Schwiegersohn die Hälfte des Geldes zurück. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Recht (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16).

Die Zuwendung ist als Schenkung zu qualifizieren, deren Geschäftsgrundlage nachträglich entfallen ist. Daraus kann sich ein Anspruch auf Vertragsanpassung oder das Recht des Schenkers ergeben, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und den geschenkten Gegenstandes zurückzuverlangen.

Beim Schenkungsvertrag ist zu beachten, dass es sich nicht um einen gegenseitigen Austauschvertrag handelt, sondern um eine einseitige Zuwendung, die mit der Übertragung erbracht ist. Der Beschenkte schuldet keine Gegenleistung, sondern Dank, das aber von längerer Dauer, § 530 Abs. 1 BGB. Er schuldet auch die Herausgabe nach ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Schenker sonst seinen Unterhalt oder gesetzliche Unterhaltspflicht nicht bestreiten kann. Anders aber als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung eines Ehegatten oder Lebenspartners mit der Erwartung, am Vermögenswert selbst weiter partizipieren zu können, soll der Schenker endgültig entreichert werden und der Beschenkte den Gegenstand zur freien Verfügung erhalten.

Typischerweise liegt der Zuwendung von Grundeigentum oder dazu bestimmter Geldbeträge die Vorstellung des Schenkers zugrunde, das Haus werde jedenfalls für einige Dauer von den Beschenkten und ggf. deren Kindern als Familienwohnung genutzt. Das rechtfertigt den Schluss, der Schenker hätte den Willen zur Zuwendung nicht entwickelt, hätte er gewusst, dass die Lebensgemeinschaft und gemeinsame Nutzung nur kurzfristig sein werde. Eine lebenslängliche Nutzung kann wiederum angesichts der durchschnittlichen Ehedauer von 15 Jahren nicht erwartet werden, schon gar nicht bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Diese Vorstellungen der Eltern waren dem Beschenkten auch bewusst.

Den Eltern ist daher nicht zuzumuten, am Vertrag festzuhalten. Vorrang hat die Anpassung der Vertrages. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung um die ja immerhin tatsächliche Nutzungsdauer anteilig zu kürzen, wird vom BGH verworfen. Hätten die Eltern gewusst, dass die gemeinsame Nutzung nur knapp zwei Jahre dauern würde, hätten sie diese Schenkung nicht vollzogen. Es ist ihnen daher nicht zuzumuten, dem Beschenkten das Geschenk auch nur teilweise zu belassen. Diesem bleibt immerhin der gezogene Nutzungsvorteil.

(Veröffentlichungsdatum: 17.09.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x