Fachkräftezuwanderungsgesetz - Fragen und Antworten

Stand: 27. März 2019

 

Vorbemerkungen: Unsere Ausführungen spiegeln den Stand der Gesetzgebung sowie der rechtlichen Diskussion wieder. Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an einen der Autoren.

Was sind die wesentlichen Neuerungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

  • ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst,
  • der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag,
  • der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung,
  • die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung: deutsche Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung),
  • bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, Verfahrensvereinfachungen durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte.

Was ist das Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Ziel ist, dass diejenigen Fachkräfte nach Deutschland kommen können, die hier vor dem Hintergrund des großen Personalbedarfs und leerer Bewerbermärkte dringend benötigt werden. Das sind neben Hochschulabsolventinnen und -absolventen vor allem Personen mit qualifizierter Berufsausbildung.

Wer ist Fachkraft im Sinne des Gesetzes?

Fachkräfte nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind drittstaatsangehörige Ausländer, die eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzen oder einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss haben.

Für welche Ausländer gilt das neue Gesetz?

Nicht betroffen sind Ausländer mit Wohnsitz in der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Für diese Ausländer gilt der Grundsatz der Freizügigkeit. Für alle anderen Ausländer gilt das Gesetz.

Gelten die Regelungen ausnahmslos für alle Drittstaatenangehörige?

Angehörige bestimmter Staaten können von Regelungen ausgenommen werden. Per Verordnung des Bundesinnenministeriums und mit Zustimmung des Bundesrats sollen Angehörige bestimmter Staaten von den neuen Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten ausgenommen werden können. Dies gilt etwa dann, wenn Angehörige aus diesen Ländern zu Ausbildungs- oder Erwerbszwecken einreisen und anschließend in signifikanter Zahl Asylanträge stellen.

Eröffnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch den Zuzug von Un- oder Niedrigqualifizierten?

Nein. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stellt klar, dass vor der Einreise der Abschluss des Ausländers im sogenannten Anerkennungsverfahren auf seine Gleichwertigkeit überprüft wird. Eine Ausnahme gibt es nur für IT-Spezialisten mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung sowie im Rahmen von Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit, die den Kenntnisstand der Bewerber überprüft und bestimmt, welche Qualifizierungsmaßnahmen diese für die Anerkennung ihrer Qualifikation noch benötigen.

Was bedeutet der Wegfall der Vorrangprüfung?

Angesichts der guten Arbeitsmarktlage wird die Vorrangprüfung für die qualifizierte Beschäftigung aufgehoben, sie gilt jedoch weiter für den Zugang zur Berufsausbildung. Damit muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat festgestellt werden, ob ein inländischer oder europäischer Bewerber zur Verfügung steht. Das Gesetz enthält zugleich eine Verordnungsermächtigung, wonach bei einer Veränderung der Arbeitsmarktsituation die Vorrangprüfung sehr schnell wieder eingeführt werden kann - beispielsweise in bestimmten Berufen oder in bestimmten Regionen.

Wie soll ein Zuzug in die Sozialsysteme verhindert werden?

Ein Visum zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche wie auch zur Ausbildung oder Beschäftigung selbst setzt immer voraus, dass der Ausländer nachweist, dass er während seines Aufenthalts seinen Lebensunterhalt und gegebenenfalls den seiner mitreisenden Familienangehörigen selbst sichern kann.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 stehen das parlamentarische Verfahren im Bundestag sowie die Befassung durch den Bundesrat an. Es ist vorgesehen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Dies wird voraussichtlich Anfang 2020 der Fall sein.

Was ändert sich im Recht zur Ausbildungs- und Erwerbsmigration?

Ausländer mit Arbeitsvertrag und anerkannter Qualifikation sollen künftig in allen für sie passenden Berufen arbeiten dürfen, nicht nur in jenen, in denen Fachkräftemangel herrscht. Um Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Benachteiligung einheimischer Jobsucher zu verhindern, kann bei Bedarf eine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (wieder) vorgeschaltet werden.

Was gilt für Drittstaatenangehörige, die noch keinen Arbeitsvertrag haben?

Wie bisher schon Akademiker dürfen sich künftig auch beruflich qualifizierte Fachkräfte bis zu sechs Monate lang in Deutschland aufhalten, um Arbeit zu suchen. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Nach erfolgloser Suche müssen die Ausländer mindestens so lange ausreisen, wie sie sich in Deutschland aufgehalten haben. Die Regelung für die beruflich Qualifizierten wird zunächst auf fünf Jahre befristet.

Was ist mit Drittstaatenangehörigen, die eine Ausbildung suchen?

Weil Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten haben, offene Lehrstellen zu besetzen, dürfen künftig auch Ausländer bis zum 21. Lebensjahr für bis zu sechs Monate kommen, um sich einen Ausbildungsplatz zu suchen. Voraussetzung ist, dass sie die deutsche Sprache sprechen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

Wann gilt künftig der Lebensunterhalt als gesichert?

Die Regierung nimmt die Bafög-Bedarfssätze als Grundlage und rechnet mit einem Aufschlag von zehn Prozent.

Was ist mit Fachkräften, die zwar keinen formalen Abschluss, dafür aber Berufserfahrung mitbringen?

Im Referentenentwurf ist für Bewerber mit konkretem Jobangebot und Basisqualifikationen ausdrücklich die Möglichkeit einer Nachschulung vorgesehen. In diesem Fall muss sich ihr künftiger Arbeitgeber verpflichten, den Bewerbern innerhalb von zwei Jahren das noch fehlende Rüstzeug für den Job zu verschaffen. Der Aufenthalt zur Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Nachqualifizierungen wird deshalb zunächst auf 18 Monate befristet und kann auf höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Wird sich mit dem neuen Gesetz der Begriff des Mangelberufs überflüssig?

Ausländer in Mangelberufen können nach dem Gesetzentwurf ohne formalen Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens eine fünfjährige Berufspraxis nachweisen. Ihr Arbeitgeber muss sich für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, verpflichten, für zwölf Monate die Lebenshaltungs- sowie die Abschiebungskosten zu übernehmen, sollte sich der Ausländer weiter illegal in Deutschland aufhalten.

Wie lange werden die Antragsverfahren dauern?

Die Antragsverfahren sollen beschleunigt werden. Die Länder sollen jeweils mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die die Fachkräftezuwanderung abwickelt. Die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation soll künftig innerhalb von drei Monaten nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen abgeschlossen sein. Die Erteilung eines Visums für Fachkräfte darf künftig nur noch im Ausnahmefall länger als vier Wochen dauern.

Ändert sich auch etwas in Bezug auf den dauerhaften Zuzug?

Fachkräfte sollen sich künftig dauerhaft niederlassen dürfen, wenn sie seit vier Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, sie in einem ihrer Qualifikation angemessenen Job arbeiten und mindestens 48 Monate lang in eine Rentenkasse eingezahlt haben. Haben sie in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen, soll die Frist drei Jahre betragen.

Wäre nicht ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas nötig?

Diese Forderung wird immer wieder gestellt. Sie klingt einfach, ist aber wenig zielführend. Deutschland hat bereits ein sehr gutes und erprobtes System - insbesondere für Hochschulabsolventen. Unsere Steuerung erfolgt zentral über die qualifizierte Ausbildung, die von einer Anerkennungsstelle überprüft wird. Dies verhindert auch einen Missbrauch der Zuwanderungsmöglichkeiten.

Ein Punktesystem bedeutet lange Auswahlprozesse und neue Bürokratie; es ist das Gegenteil von Vereinfachung. Für eine tatsächliche Steigerung der Fachkräfteeinwanderung kommt es vielmehr auf eine gezielte Vermittlung in den hiesigen Arbeitsmarkt und eine verstärkte Sprachförderung im Ausland an. Die vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Bedarfs notwendigen Öffnungen für Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung schafft das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Siehe auch den Beitrag von Mävers in DB 2019, 676.

(Veröffentlichungsdatum: 27.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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