Fahrkostenabgeltung nach dem BRTV bzw. BauRTV

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.1.2017 – 9 AZR 325/16):

1. Die Tarifnorm des § 7 Nr. 3.1 BauRTV schließt den Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung für die Fahrt von der Wohnung zur Baustelle nicht nur bei einer Beförderungsmöglichkeit ab der Wohnung des Arbeitnehmers, sondern auch dann aus, wenn der Arbeitgeber eine kostenlose Beförderung von dem Betriebssitz i.S.v. § 7 Nr. 2.2 BauRTV zur Baustelle anbietet.

2. Ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung kann nicht nur dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer von seiner Wohnung direkt zu einer Baustelle fährt, sondern auch dann, wenn er sich zuerst zu einer Sammelstelle begibt, von der aus er kostenlos mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug zur jeweiligen Bau- oder Arbeitsstelle befördert wird, an der dann gemäß § 3 Nr. 4 BauRTV die Arbeitszeit beginnt oder endet.

3. Da Sammelstelle und Baustelle i S d. tariflichen Bestimmung in § 7 Nr. 3.1 BauRTV gleichgestellt werden, sind Arbeitnehmer hinsichtlich der Fahrtkostenabgeltung so zu stellen, als befände sich die Baustelle am Betriebssitz. Betrieb i.S.v. § 7 Nr. 2.2 BauRTV kann deshalb nicht Sammelstelle in diesem Sinne sein.

(Veröffentlichungsdatum: 19.05.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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