Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters

Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung durch Fahrer eines Motorrads

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (VG) hat mit Beschl. v. 05.11.2015 - 3 L 967/15.NW - entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters nur im Ausnahmefall erfolgen dürfe. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters bedarf demnach einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung und setzt nach Auffassung des Gerichts daher Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks sowie eine Prognose voraus, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zu Grunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten sind und ebenfalls nicht aufgeklärt werden können.

In dem durch das VG entschiedenen Fall ging es um die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach einer mit einem Motorrad begangenen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung für das Motorrad selbst sowie für alle Personenwagen des Halters.

Letztlich hält das Gericht die Fahrtenbuchauflage nur hinsichtlich des auf den Halter zugelassenen Kraftrades für berechtigt, eine Fahrtenbuchauflage für die beiden anderen auf den Halter zugelassenen Kraftfahrzeuge (Pkw) schätzt das Gericht als rechtswidrig ein.

Der durch die Fahrtenbuchauflage Betroffene war Halter eines Motorrades und zweier Pkw. Mit seinem Motorrad überschritt er auf einer Bundesstraße die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 73 km/h. Die zuständige Bußgeldstelle versuchte durch Anhörung den Fahrer des Motorrads zu ermitteln. Der spätere Antragsteller im gerichtlichen Verfahren bestritt seine Fahrereigenschaft, was bei ihm zu einer Durchsuchung seiner Wohnung führte. Die Wohnungsdurchsuchung sollte zum Auffinden des auf dem Messfoto ersichtlichen Motorradhelms sowie der im Tatzeitpunkt getragen Motorradkleidung führen. Die Durchsuchung blieb jedoch ergebnislos. Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens gab der zuständige Landkreis dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von zwölf Monaten auf. Die Fahrtenbuchauflage erstreckte sich sowohl auf das betreffende Motorrad wie auch auf die beiden Pkw, deren Halter der Antragsteller ebenfalls war.

Bitte beachten Sie auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 10.12.2015)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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