Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Aussageverweigerungsrecht hilft nicht!

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" bestehe, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (VG Koblenz, Urt. v. 13.01.2015 - 4 K 215/14.KO.

Ergänzende Hinweise

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem auf einer Bundesstraße außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Polizeibehörde einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte, beanspruchte diese für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Fahrzeugführer konnte nicht ermittelt werden. Daraufhin gab die zuständige Behörde der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von acht Monaten auf. Dagegen ist die Klägerin bei dem VG erfolglos vorgegangen.

(Veröffentlichungsdatum: 02.03.2015)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 
 

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