Fahrverbot - Anforderungen an ein Urteil

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urt. v. 14.11.2014 -321 Ss Bs 156/14 - entschieden, dass auch bei gewöhnlichen Tatumständen, welche im Regelfall mit einem Fahrverbot versehen sind, Ausführungen in einem Urteil zum angeordneten Fahrverbot notwendig sind. In den Entscheidungsgründen heißt es:

"Das Vorliegen eines solchen Regelfalls enthebt das Gericht von der Verpflichtung, die grundsätzliche Angemessenheit der Verhängung eines Fahrverbotes besonders zu begründen, wenn keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein Abweichen erkennbar sind. Desgleichen sind auch keine näheren Feststellungen dazu erforderlich, ob - unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch allein durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Der Tatrichter muss sich dieser Möglichkeit aber jedenfalls bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen auch erkennen lassen (...). Daran fehlt es hier. Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewusst gewesen ist. Die verhängte Regelsanktion wird vielmehr als zwangsläufige Folge dargestellt. Zwar bedarf es eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens von Fahrverbots ausnahmsweise dann nicht, wenn aus den aus Urteilsgründen im Übrigen eindeutig hervorgeht, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße unzweifelhaft nicht erreicht werden kann. Das vorliegende Urteil ist jedoch auch in dieser Hinsicht nicht aussagekräftig."

Wegen der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot hatte das Urteil keinen Bestand und wurde unter Aufhebung an das Amtsgericht zurück verwiesen.          

Ergänzende Hinweise

Die Urteilsbegründung zeigt, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass gegen Erhöhung der Regelgeldbuße (und zwar üblicherweise gegen Verdopplung) vom Fahrverbot abgesehen werden kann. Es muss dabei aber unbedingt der konkrete Einzelfall mit den Besonderheiten in der Person und / oder dem Beruf Rechnung getragen werden. Daher: Im Zweifel zum Anwalt.

(Veröffentlichungsdatum: 03.04.2015)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 
 

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