Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG)

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei der Begehung von insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Verstöße gegen das Handyverbot) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte betreffen, eine solche Unrechtskontinuität vorhanden sei, dass die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat gerechtfertigt sei (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015 - 1 RBs 138/15).

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 08.12.2015)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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