Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

 

 

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 12.04.2013 - V ZR 266/11):

"1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten.

2. Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus; dem steht es nicht gleich, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen."

Ergänzende Hinweise

Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung. Zwei Dinge sind anzumerken: Ob eine Baugenehmigung überhaupt notwendig ist, ist zwar grundsätzlich eine Frage des öffentlichen Rechts. In dem durch den BGH zu beurteilenden Fall ging es jedoch um die zivilrechtliche Frage nach dem Vorliegen eines Sachmangels. Daher haben die Zivilgerichte eigenständig zu prüfen, ob eine Baugenehmigung überhaupt erforderlich ist bzw. notwendig war. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der BGH den für die Arglist notwendigen bedingten Vorsatz (sog. Eventualvorsatz) aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz nicht bejahen wollte. Er hat daher den Rechtsstreit auch insoweit an die Vorinstanz zurückverwiesen.

(Veröffentlichungsdatum: 03.09.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

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