Fehlender Bedarf beim Entleiher kann zu Minusstunden auf Arbeitszeitkonto führen

 

 

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2018 - 3 Sa 831/16 - entschieden, dass ein Verleiher das tarifliche Arbeitszeitkonto des Leiharbeitnehmers mit Minusstunden belasten darf, wenn dieser fest an einen Entleiher überlassen, von diesem jedoch mangels Bedarfs nicht eingesetzt wird und keine Möglichkeit zu einem anderweitigen Einsatz besteht.

Anders verhält es sich nur in den sogenannten verleihfreien Zeiten, da ein eingerichtetes Arbeitszeitkonto nicht dazu eingesetzt werden darf, dass vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer unter Umgehung von § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG abzuwälzen.

Der Fall

Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt und als Leiharbeitnehmer durchgehend an einem Flughafen in der Flugzeugabfertigung eingesetzt. Die Tarifverträge der Zeitarbeit zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Personaldienstleister e.V. (BAP/BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

Für den Kläger ist gemäß § 4 des MTV BZA ein Arbeitszeitkonto eingerichtet. Gemäß dem Vertrag beträgt seine Mindestarbeitszeit 130 Stunden. Im Mai 2015 arbeitet der Kläger 68,25 Stunden, im Juni 2015 103,42 Stunden. Es bestand somit eine Differenz von der geleisteten Arbeitszeit zur geschuldeten Arbeitszeit in Höhe von insgesamt 88,33 Stunden. Diese erfasste die beklagte Arbeitgeberin als Minusstunden im Arbeitszeitkonto des Klägers. In der 1. Jahreshälfte 2015 zeigten sich bei den vom Entleiher geforderten Arbeitszeiten erhebliche Schwankungen. Diese Schwankungen bestanden sowohl für die Stammbelegschaft des Entleihers, als auch für das Drittpersonal. Bedingt waren die Schwankungen durch rückläufige Fluggastzahlen.

Der klagende Leiharbeitnehmer verlangt die Gutschrift der abgezogenen Minusstunden. Das Arbeitsgericht hat die Klage im überwiegenden Umfang abgewiesen. Auch mit der Berufung des Klägers vor dem Landesarbeitsgericht Köln hatte dieser keinen Erfolg.

Die Entscheidung des LAG Köln

Das LAG Köln hat die Klage abgewiesen. Die Berücksichtigung der Minusstunden des Klägers im Arbeitszeitkonto verstoße nicht gegen das AÜG.

Das Landesarbeitsgericht stellt klar, dass die Einführung eines Arbeitszeitkontos nicht dazu genutzt werden darf, die Regelung des § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen. Entsprechend sind Regelungen unwirksam, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen.

Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG liege nicht vor. Denn die Beklagte habe keine verleihfreien Zeiten zulasten des Klägers auf dessen Arbeitszeitkonto berücksichtigt. Der Kläger sei im streitbefangenen Zeitraum fest an den Flughafen überlassen. Die vertraglichen Vereinbarungen sähen vor, dass die Flughafengesellschaft über den Kläger im Umfang seiner vertraglich geschuldeten Mindestarbeitszeit uneingeschränkt verfügen könne. Aus diesem Grund bestünde seitens der Beklagten keine Möglichkeit, den Kläger in diesem Zeitraum anderweitig zu verleihen. Hieraus folge, dass es sich bei den Minusstunden aus den Monaten Mai und Juni gerade nicht um verleihfreie Zeiten gehandelt habe.

Vielmehr habe sich lediglich das allgemeine Beschäftigungsrisiko im Betrieb des Entleihers realisiert, dass gerade durch die Regelung des Arbeitszeitkontos aufgefangen werden solle. Somit sei der Kläger bei den entstandenen Minusstunden in gleicher Weise betroffen, wie die Stammbelegschaft des Entleihers, für die bei entsprechender Vereinbarung eine Einstellung solcher Minusstunden in Arbeitszeitkonten rechtlich unbedenklich wäre.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Die Revision ist dort unter dem Aktenzeichen 5 AZR 212/18 anhängig.

(Veröffentlichungsdatum: 28.12.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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