Fehlender Nachweis der Fortbildung führt zu Honorarkürzungen bei Fachärzten (§ 95d SGB V)

 

 

Seit dem Jahre 2004 sind Vertragsärzte verpflichtet, alle fünf Jahre ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durch ein Zertifikat der Ärztekammer nachzuweisen, dass sie ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Da bei Versäumung dieser Pflicht Sanktionen drohen, müssen die Ärzte rechtzeitig vor Ablauf der Frist an die Erbringung des Nachweises erinnert und auf die drohenden Rechtsfolgen hingewiesen werden. Für die Erfüllung der Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes nach § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V soll es aber nicht ausreichen, die Fortbildung zu absolvieren, wenn der Nachweis nicht rechtzeitig bei der KV erbracht wird.

Mit Urt. v. 20.06.2018 hat das SG München - S 38 KA 180/17 - entschieden:

Der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom 14.11.2003 (BGBl I S. 2190) die verbindliche Pflicht zur fachlichen Fortbildung eingeführt. Die Regelung soll der Absicherung der qualitätsgesicherten ambulanten Behandlung der Versicherten dienen. Aus der Sanktionierung eines Verstoßes des Vertragsarztes gegen seine Fortbildungspflicht wird deutlich, dass der Gesetzgeber der Fortbildung des Vertragsarztes eine erhebliche Bedeutung beimisst. Nach § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V ist die Kassenärztliche Vereinigung für den Fall, dass der Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht oder nicht vollständig erbringt, verpflichtet, das an ihn zu zahlende Honorar aus der Vergütung vertragsarztärztlicher Tätigkeit für die ersten vier Quartale, die auf den Fünfjahreszeitraum folgen, um zehn vom hundert zu kürzen, ab dem darauf folgenden Quartal um 25 vom Hundert.

(…) Die Klägerin hat sich zwar, was unstrittig ist, in dem Fünfjahreszeitraum im notwendigen Umfang fortgebildet. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V kommt es aber ausschließlich auf den rechtzeitigen Nachweis gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung an.

Hinweise der Fachanwältin für Arbeitsrecht und Medizinrecht

Mit bestandskräftigen Honorarbescheiden kürzte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung Bayerns das Honorar der Klägerin. Als Fachärztin für Frauenheilkunde hatte sie zwar die vorgeschriebenen Fortbildungen absolviert, den Nachweis aber verspätet erbracht, obwohl sie vor Ablauf der Frist mit drei Schreiben an die Fortbildungspflicht und die damit verbundenen Sanktionen im Falle eines Verstoßes, erinnert worden ist.

Das Urteil des SG München stellt ausdrücklich klar, dass die Fortbildung alleine nicht ausreicht, um Sanktionen zu vermeiden. Auch die Einhaltung der Nachweispflicht ist nicht minder wichtig. Dies gilt sowohl für niedergelassene Fachärzte als auch für angestellte Fachärzte.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 03.09.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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