Fehlerhafte Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer (Berufsunfähigkeitsversicherung)

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 06.06l.2017 - 4 U 1460/16):

1. Das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung ist bei einer Belehrung auf dem Antragsformular nur gewahrt, wenn sie in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und drucktechnisch so hervorgehoben wird, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen kann.

2. Die Belehrung über ein Vertragsanpassungsrecht des Versicherers nach § 19 Abs. 5 VVG ist unwirksam, wenn sie keinen Hinweis darauf enthält, dass eine Vertragsanpassung nicht nur zu einem rückwirkenden Beitragszuschlag, sondern auch zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen kann.

In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es im Übrigen:

1. Von einem arglistigen Verschweigen gefahrerheblicher Umstände im Sinne des § 22 VVG i.V.m. §§ 123, 142 BGB ist nicht auszugehen. Voraussetzung für das Vorliegen von Falschangaben ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 08.09.2015 - 4 U 764/15; Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 1524/15). Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 - IV ZR 67/02). Er darf sich daher bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheitsbeeinträchtigungen verschweigen (so BGH, aaO.). Doch findet diese weitgefasste Pflicht zur Offenbarung ihre Grenze bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, aaO.). Ob eine bei Antragstellung anzuzeigende Gesundheitsstörung oder eine nicht anzeigepflichtige Befindlichkeitsstörung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände zu beurteilen (vgl. Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., Kap. M Rn. 23). Abzustellen ist auf das Gesamtbild, das die Erkrankungen über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers vermittelt.

a) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin die ihr gestellten Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet hat, indem sie sowohl die Behandlungen wegen akuter Lumbalgie und Verspannungen in Zeitraum 30.5.-26.7.2005 als auch das wenige Monate vor Vertragsschluss aufgetretene Schulter-Nacken-Syndrom nicht angegeben hat. Gleiches gilt auch für die Ameisen- und Bienenstichallergie. Zwar war diese von den Gesundheitsfragen nicht abgedeckt, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine Erkrankung der Atmungsorgane, sondern um eine Erkrankung des Immunsystems, auf die sich die Antragsfragen indes nicht bezogen. In der Zusatzerklärung 2), die die Klägerin ebenfalls ausgefüllt hat, wird jedoch abweichend hiervon ausdrücklich auch nach Allergien gefragt. Diese Frage hat die Klägerin verneint.

b) Nach der Zielrichtung der Gesundheitsfragen und dem Inhalt des Antragsformulares ist aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch unzweifelhaft zu erkennen, dass es sich bei den Gesundheitsfragen nicht um Fragen des Mitarbeiters J... ihrer Versicherungsmaklerin, sondern um Fragen des Versicherers gehandelt hat. Bereits aus der ersten Seite des Antragsformulares ergibt sich, dass ein Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Beklagten gestellt wird. Die von der Klägerin unterzeichnete Empfangsbestätigung weist ebenfalls auf die Beklagte hin. Die Gesundheitsfragen dienen für den Versicherungsnehmer ersichtlich zur Prüfung des Antrags. Ein eigenes Interesse des Versicherungsmaklers an der Beantwortung der Gesundheitsfragen ist regelmäßig nicht gegeben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15.2.2013- 20 U 207/12). Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.11.2010 - 20 U 38/10) nicht entgegen, denn in dem dort zu entscheidenden Fall hatte der Versicherungsmakler nicht nur den Fragenkatalog ausgearbeitet, sondern war mit der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen und mit der Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers betraut. Dies ist hier aber nicht der Fall.

c) Im Anschluss an die vom Senat vorgenommene Beweisaufnahme ist jedoch nicht von einem arglistigen Verschweigen auszugehen. Einen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhaltes, dass die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder vorherigen Behandlungen immer oder nur in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen, gibt es nicht (vgl. Senat, Urteil vom 08.09.2015 - 4 U 764/15; Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 1524/15). Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bedeutungslos seien. Die beklagte Versicherung muss daher nachweisen, dass die Klägerin mit den falschen Erklärungen auf den Willen der Beklagten einwirken wollte (so Senat, Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 1524/15). Da es sich bei dem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden. Sein arglistiges Verhalten kann das Verschweigen von schweren, chronischen, schadensgeneigten oder immer wieder auftretenden, zahlreichen oder dauerhaften Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die offensichtlich erheblich für das versicherte Risiko erscheinen mussten, sein (Senat, aaO.). Auch die Angabe einer belanglosen Erkrankung oder das Verschweigen einer belangvollen, kann ein Indiz für eine Arglist sein. Chronische oder dauerhafte Erkrankungen lagen hier jedoch nicht vor. Der Zeuge Dr. B. hat vielmehr schriftlich ausgesagt, es habe sich um "im Alltag häufig gestellte Diagnosen ohne gravierenden strukturellen Hintergrund durch vorübergehende Überlastungen oder banale Traumata" gehandelt. Es genüge oft ein vorübergehender Einsatz von Schmerzmitteln oder physiotherapeutischen Maßnahmen. Für die im Jahr 2005 behandelte Lumbagie spricht gegen eine chronische Erkrankung zudem, dass sie letztmals am 26.7.2005 eine Behandlung erforderte und eine Therapie allein mit Diclofenac-ratio Gel erfolgte, das nach dem Beipackzettel bei akuten Zerrungen, Verstauchungen oder Prellungen im Bereich der Extremitäten infolge stumpfer Traumata, nicht aber bei chronischen Erkrankungen verschrieben wird (abgerufen am 31.5.2017 unter http://www.apotheken-umschau.de/Medikamente/Beipackzettel/Diclofenac-Ratiopharm-Gel-8510404.html).

Nichts anderes gilt für das Schulter-Nacken-Syndrom, das die Klägerin überdies in ihrer Anhörung plausibel mit dem Herumtragen ihres neugeborenen Kindes erklärt hat. In der Gesamtwürdigung geht der Senat auf der Grundlage der Aussage des Zeugen B. davon aus, dass es sich bei diesen um Erkrankungen handelte, die offenkundig belanglos waren und alsbald vergangen sind. Die Verschreibung eines Allergiker-Notfallsets hat die Klägerin schließlich ebenfalls nicht arglistig verschwiegen. Da die Antragsfragen sich nicht auf Allergien bezogen und aus der Zusatzerklärung nicht deutlich wird, ob dort nur Behandlungen oder auch sonstige Beratungen, Verschreibungen etc. anzugeben sind, durfte die Klägerin ohne Vorsatz annehmen, sich dort nur zu ärztlichen Behandlungen im maßgeblichen Zeitraum äußern zu müssen. Die Verschreibung eines Notfallsets, das sie seither nicht eingesetzt haben will, fällt hierunter nicht. Die Klägerin hat überdies in ihrer Anhörung vor dem Senat glaubhaft angegeben, seit 1995 nicht mehr an Allergien gelitten und sich das Notfallset allein im Hinblick auf mehrere Aufenthalte in Florida verschreiben lassen zu haben.

2. Ein auf diese Erkrankungen gestützter Rücktritt kommt ebenfalls nicht in Betracht. Ob das - nicht arglistige - Verschweigen ihrer Erkrankungen zumindest grob fahrlässig war, kann dahinstehen. Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, abgeschlossen hätte. Dies ist hier der Fall. Aus der Aussage der vom Landgericht schriftlich vernommenen Zeugin W. vom 4.5.2016 ergibt sich, dass der Vertrag lediglich um eine Ausschlussklausel für "Rücken und Wirbelsäule" ergänzt, im Übrigen aber unverändert abgeschlossen worden wäre. Ob ein Rücktritt auch deswegen ausgeschlossen war, weil die Beklagte die Klägerin bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG) bedarf bei dieser Sachlage ebenfalls keiner Entscheidung.

3. Die Beklagte kann schließlich auch keine auf die Verletzung von Anzeigepflichten gestützte rückwirkende Vertragsanpassung geltend machen. Ob die Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 S. 2 VVG vorliegen, kann hierfür dahinstehen. Die in dem Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung ist unwirksam.

a. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2013 - IV ZR 197/11). Die Belehrung muss sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2013, IV ZR 197/11). Hierfür muss sie in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2015 - 12 U 53/15; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2014 - 7 U 253/13). Hieran fehlt es. Weder auf dem von der Klägerin als Anlage K 1 noch auf dem von der Beklagten als Anlage B 1 vorgelegten Antragsvordruck befindet sich die Belehrung unmittelbar vor dem Absatz mit den Gesundheitsfragen oder der Unterschriftsleiste. Eine gesondert drucktechnische Hervorhebung findet sich nicht. Die Belehrung kann vielmehr beim Durchblättern des mehrseitigen Formulars leicht übersehen werden.

b. Unabhängig davon genügt die Belehrung auch inhaltlich nicht den Anforderungen von § 19 Abs. 5 VVG. Verlangt wird eine aus dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers inhaltlich zutreffende, eindeutige Belehrung (vgl. Neuhaus in Kommentar zur Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., 2014, Kap. O, Rn. 90). Inhaltlich ist für eine wirksame Aufklärung eine nicht nur zutreffende, sondern auch unter Berücksichtigung der Warnfunktion des Hinweises möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Versicherungsnehmers eindeutige Belehrung erforderlich (so LG Dortmund, Urteil vom 13.06.2013 - 2 O 450/12). Eine solche umfassende Aufklärung liegt hier nicht vor. Es fehlt an einem Hinweis sowohl darauf, dass Rechtsfolgen abhängig vom Grad des Verschuldens eintreten als auch darauf, dass eine Vertragsanpassung nicht nur zu einem rückwirkenden Beitragszuschlag, sondern auch zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen kann.

c. Ob die Beklagte der Klägerin die Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen der Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht (Anlage B 2) ausgehändigt hat, bedarf hier keiner Entscheidung, weil es sich hierbei nicht um eine für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständliche Information, sondern um eine ausufernde Wiedergabe des Gesetzestextes unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Verschuldensformen handelt, aus der dieser nicht ohne weiteres ableiten kann, welche Konsequenzen bei einer Anzeigepflichtverletzung auf ihn zukommen.

(Veröffentlichungsdatum: 12.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

12.12.2017
Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht: Zur Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
Jetzt informieren.

Frage des Tages

11.12.2017
Wann endet ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×