Fiktive Schadensabrechnung - ein Dauerbrenner?

 

 

Bekanntlich hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17).

Für den VOB-Vertrag hat der BGH diese Rechtsprechung in einer weiteren Entscheidung auch bestätigt. Die Frage die sich nunmehr in der Jurisprudenz stellt ist, ob diese Aussagen verallgemeinerungswürdig sind. Gerade im Bereich der Verkehrsunfallschadenregulierung wird sehr oft auf der Basis von Kostenvoranschlägen fiktiv der Unfallschaden abgerechnet.

Der BGH hatte in seiner oben genannten Entscheidung gerade darauf abgestellt, dass es sich um eine Besonderheit im Werkvertragsrecht handelt. Dennoch folgen manche Untergerichte dieser Auffassung und sprechen auch im sonstigen Schadensersatzrecht die fiktiven Schadensbeseitigungskosten nicht mehr zu (vgl. z.B. LG Darmstadt, Urt. v.24.10.2018 - 23 O 356/17).

Der für das Haftungsrecht zuständige 6. Senat des Bundesgerichtshofes geht nach wie vor davon aus, dass eine fiktive Schadensabrechnung außerhalb des Werkvertragsrechts möglich ist (Urt. v. 25.09.2018 -VI ZR 65/18). Die Entscheidungen des 7. Zivilsenats sind daher nicht verallgemeinerungsfähig. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Untergerichte bei entsprechender Argumentation dieser Rechtsprechung folgen. Man muss hier genau auf den Wortlaut des Gesetzes achten, um die fiktive Schadensabrechnung zu begründen. Die entsprechende Norm in § 249 BGB stellt darauf ab, dass als Schadensersatz der zur Wiederherstellung der Sache erforderliche Betrag geschuldet wird. Das ist eine Betrachtung, die vor der eigentlichen Schadensbeseitigung ansetzt.

Andererseits kennt aber das Gesetz auch den Grundsatz des Verbots der Überkompensation. Gerade im Bereich der Verkehrsunfallschadenregulierung ist zu beobachten, dass viele Geschädigte, gerade Halter von älteren Fahrzeugen, die Kosten, die aufgrund eines Gutachtens ermittelt werden, sich auszahlen lassen, ohne das Fahrzeug reparieren zu lassen. Bekanntlich ist z.B. ein leichter Kratzer an der Stoßstange mit erheblichen Beseitigungskosten verbunden. Die Frage ist, ob dieser Kratzer tatsächlich zu einem erheblichen Minderwert eines beispielsweise
7 Jahre alten Autos führt?

Die Diskussion soll hier nicht entschieden werden, dass muss der Rechtsprechung überlassen werden. Wir wollen lediglich den Hinweis geben, dass angesichts der Rechtsbrechung des
7. Zivilsenates für das Werkvertragsrecht die Geltendmachung fiktiver Schadensbeseitigungskosten in anderen Fällen nicht ohne weiteres abgelehnt werden sollte. Die Mandantschaft sollte aber auf die Problematik hingewiesen werden.

(Veröffentlichungsdatum: 16.04.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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