Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs unangemessen und damit unwirksam sind (siehe auch BGH, Pressemitteilung v. 04.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16)

Hintergrund

Der BGH hat schon vor einigen Jahren entschieden, dass Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Banken oder Sparkassen und Verbrauchern unwirksam sind, Verbraucher konnten die gezahlten Bearbeitungsentgelte daraufhin zurückfordern.

Zu entscheiden war nun, ob dies auch für Darlehensnehmer gilt, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sondern Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind. Gerichte hatten dies bislang uneinheitlich entschieden.

Entscheidung

Nach Auffassung des BGH stellt die Forderung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bzw. einer Bearbeitungsgebühr auch bei Unternehmerdarlehensverträgen eine unangemessene Benachteiligung dar. Es gebe keinen Handelsbrauch, der das Bearbeitungsentgelt rechtfertige. Im Ergebnis hält der BGH daher die Klausel über das Bearbeitungsentgelt gemäß § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung) für unwirksam.

Der Rückforderung kann allerdings die Einrede der Verjährung entgegenstehen. Laut der bislang vorliegenden Pressemitteilung des BGH ist davon auszugehen, dass in Altfällen (Zahlung Bearbeitungsentgelt vor 2014) der Rückforderung wohl die Einrede der Verjährung entgegensteht. Für in 2014 gezahlte Bearbeitungsgebühren droht Ende 2017 die Verjährung.

(Veröffentlichungsdatum: 12.07.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden

 
 

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