GbR als Verbraucher?

 

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.03.2017 - VII ZR 269/17):

Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbstständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 08.02.2017 - 13 U 94/15). Dort heißt es:

Um einen Kreditvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB qualifizieren zu können, reicht es aus, wenn der Gesellschaft im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses wenigstens ein Verbraucher angehört.

In der Entscheidung des OLG hatten wir eine GbR mit zwei natürlichen Personen, davon ein Unternehmer und ein Verbraucher. Im Falle des BGH ging es um eine GbR mit natürlicher Person (Verbraucher) und einer juristischen Person.

(Veröffentlichungsdatum: 16.08.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden

 
 

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